GewerkschaftsGrüner Aufruf zum 1.Mai

Der 1. Mai 2019 steht ganz im Zeichen Europas. Unter dem Motto: „Europa. Jetzt aber richtig!“, werden bundesweit Hunderttausende auf die Straße gehen. Wir setzen uns dafür ein, das soziale Versprechen Europas endlich einzulösen. Dazu gehören für uns hohe europäische Arbeits- und Sozialstandards, die Stärkung der Tarifbindung und eine flächendeckende Mitbestimmung. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte in ganz Europa.

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GewerkschaftsGrün in Thüringen

Andere Parteien haben einen „Arbeitnehmerflügel“, wir haben GewerkschaftsGrün! (Noch) klein, aber fein auf Bundesebene und in mehreren Landesverbänden und bald auch in Thüringen! Am 30. April, dem Vorabend des 1. Mai, wollen wir um 18.30 Uhr in der Erfurter Geschäftsstelle der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in der Bahnhofstraße 27 eine „GG“-Gruppe für unseren Landesverband gründen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Kleine Anfrage: Verleihbetriebe werden nur alle zehn Jahre überprüft

Verleihbetriebe müssen sich keine Sorgen wegen den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit machen. Das hat eine Anfrage der Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, an die Bundesregierung ergeben. Denn rein rechnerisch ist eine Person für rund 600 Betriebe und rund 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig. Die BA hat einfach zu wenig Personal. Und wenn geprüft wird, dann nur stichprobenartig und mit vorheriger Ankündigung. Eine effektive Kontrolle sieht anders aus.

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Osterappell zur Seenotrettung

Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Deshalb unterstützen 211 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Der Osterappell wurde von der grünen Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg initiiert. Auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat unterzeichnet.

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GewerkschaftsGrün in Bayern

Gewerkschaften und wir Grüne? Da muss Vernetzung her! Das sagen Ami Lanzinger (Mitglied im Landesausschuss) und MdL Eva Lettenbauer und suchen Interessierte, die gerne grüne Ansätze für moderne Arbeitnehmer*innenrechte diskutieren und den Kontakt zu Gewerkschaften ausbauen wollen. Die bundesweite Struktur „GewerkschaftsGrün“ soll auch in Bayern ins Leben gerufen werden. Wer mitarbeiten und zur Gründungsversammlung eingeladen werden möchte, kann sich per E-Mail an eva.lettenbauer@gruene-donauries.de wenden.

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Mindestlohn durchsetzen – FKS braucht mehr Personal

Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen der Jahreszollbilanz 2018. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus.

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DGB und Bündnis 90/Die Grünen fordern Stärkung der Tarifbindung

Am 5. März trafen sich die Bundesvorstände des DGB und Bündnis 90/Die Grünen zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung. Im Mittelpunkt stand das Thema Tarifbindung, zu dem auch eine gemeinsame Erklärung verabschiedet wurde. Aus Sicht von GewerkschaftsGrün ist die Erklärung ein wichtiges Signal gegen Tarifflucht. Arbeitgeberverbände sollen nach dem gemeinsamen Willen von Grünen und Gewerkschaften zukünftig nicht mehr so einfach Mitglieder ohne Tarifbindung aufnehmen können. Auch die Allgemeinverbindlicherklärung soll deutlich erleichtert werden.

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