Die Arbeitnehmer*innen-Organisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen, GewerkschaftsGrün Niedersachsen, freut sich über die von Frank Bsirske angekündigte Bereitschaft einer Kandidatur für die Bundestagswahl 2021. Wir unterstützen seine Kandidatur ausdrücklich. Mit einer so profilierten und anerkannten Persönlichkeit würde nicht nur die niedersächsische Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusätzlich aufgewertet, so Ekkehard Meese von GewerkschaftsGrün. Mit der Entscheidung für eine Kandidatur von Frank Bsirske kommt ein wichtiger Aspekt grüner Politik zum Ausdruck – die Verbindung sozialer Verantwortung und der Demokratisierung der Wirtschaft mit dem zentralen Thema der Ökologie betont der GewerkschaftsGrüne Jochen Berendsohn.
Positionen
Solidarität mit dem Warnstreik der Kolleg*innen der CFM und ihrer Gewerkschaft ver.di
GewerkschaftsGrün Berlin hat sich mit den CFM-Beschäftigten solidarisiert, die seit Monaten für die Anwendung des TVöD für alle und gegen Tarifflucht und Lohndumping kämpfen. Die Berliner Grünen haben in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen gefordert. Der TVöD bzw. der TV-L sind die Mindeststandards im öffentlichen Sektor und damit sind sie auch der Maßstab für alle Arbeitsverhältnisse, die heute noch davon abweichen.
Grüner Antrag: Werkverträge in der Fleischbranche darf es nicht geben
Fleisch ist im Supermarkt billig. Den Preis dafür zahlen die Beschäftigten, die per Werkvertrag Tiere im Akkord schlachten und ausgebeutet werden. Ähnlich geht es den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Auch sie haben schlechte Arbeitsbedingungen und auch dort fehlt es am Gesundheitsschutz. Das ist alles schon viele Jahre bekannt. Aber erst jetzt – nachdem die Fleischbranche zum Corona-Hotspot wurde – will die Bundesregierung endlich reagieren. Die Grünen haben jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, damit das Vorhaben nicht vergessen wird.
Gewerkschaftsgrün NRW solidarisch mit rumänischen Erntehelfern in Bornheim
Rumänische Erntehelfer*innen, die in der Spargel- und Erdbeerente in Bornheim eingesetzt werden, sind wegen zurückgehaltener Lohnzahlungen in den Streik getreten. Der Presse ist darüber hinaus zu entnehmen, dass bei ihrem Arbeitgeber, dem in Insolvenz befindlichen Agrarunternehmen Spargel Ritter teils gravierende Unzulänglichkeiten bei Arbeits- und Gesundheitsschutz zu beklagen sind.
1.Mai 2020 – GewerkschaftsGrüne waren dabei
Der 1.Mai 2020 ist vorbei, es war ein ganz anderer 1.Mai als wir ihn kennen, keine Demonstrationen, keine Kundgebungen, keine Maifeste, vor allem kaum Menschen auf den Straßen. Doch der 1.Mai ist nicht ausgefallen. Er ist, wie so viele Veranstaltungen in dieser Zeit, ins Netz gewandert. Egal, ob auf der Straße oder im Netz, GewerkschaftsGrün ist am 1.Mai dabei.
GewerkschaftsGrün: Aufruf zum 1.Mai
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr gibt es in Deutschland und nahezu weltweit keine großen Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai. Zum Schutz der Gesundheit hat auch der DGB bundesweit alle Aktionen und Veranstaltungen abgesagt. In Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten. Doch der Tag der Arbeit 2020 findet statt – digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung des DGB am 1. Mai und vielen Aktionen vor Ort. Auch GewerkschaftsGrün ist dabei, ganz im Sinne des Mai-Mottos 2020: Solidarisch ist man nicht alleine!
Die Arbeitswelt muss fairer werden
Der Tag der Arbeit am 1. Mai wird zwar zum ersten Mal im Netz stattfinden, und doch wird er kämpferisch. Davon ist die grüne Bundesabgeordnete und Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün überzeugt. Denn die Corona-Pandemie zeige wie ein Brennglas viele Ungerechtigkeiten, die angegangen werden müssen. Die Arbeitswelt müsse solidarischer und gerechter werden. Nur dann werde die Gesellschaft gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen und das sei auch grünes Ziel. Und dafür brauche es starke Gewerkschaften. Die Pressemitteilung kann hier nachgelesen werden:
Kurzarbeitergeld sozial gerecht auf bis zu 90 Prozent erhöhen!
Bei kleinen Einkommen sind 60 Prozent Kurzarbeitergeld zu wenig. Und da hilft es auch nicht, wenn in anderen Branchen das Kurzarbeitergeld tariflich aufgestockt wird. Deshalb haben Beate Müller-Gemmeke und Wolfgang Strengmann-Kuhn für die grüne Bundestagsfraktion ein Konzept für ein „Kurzarbeitergeld Plus“ entwickelt. Wer wenig verdient, soll mehr Kurzarbeitergeld bekommen und so vor Armut geschützt werden. Zudem sollen die Unternehmen auch für die Auszubildenden Kurzarbeitergeld beantragen können und zwar ohne die bisherige Frist von 6 Wochen.
Europäische Solidarität jetzt!
GewerkschaftsGrün unterstützt den deutsch-italienischen Appell: „Europäische Solidarität jetzt!“, der sich an die Regierungen aller Mitgliedstaaten und an die EU-Institutionen richtet. „… wir brauchen jetzt mehr europäische Solidarität. … Wir müssen beweisen, dass wir eine Wertegemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal sind, die in einer turbulenten, globalen Welt füreinander arbeitet. … Es ist Zeit für die europäische Einheit, nicht für die nationale Spaltung. Wir fordern daher unsere Regierungen auf, die alten Spaltungsmuster in Europa und in der Eurozone zu überwinden.“
GewerkschaftsGrün lehnt die Covid-19-Arbeitsverordnung ab
Es liegt jetzt die Covid-19-Arbeitszeitverordnung der Bundesregierung vor. Und die zeigt, dass es richtig war, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzungswoche den Plänen beim Arbeitszeitgesetz nicht zugestimmt haben. Es sind viel zu viele Branchen, für die eine 60-Stunden-Woche, eine tägliche Arbeitszeit von 12 Stunden und 9-Stunden-Ruhephasen ermöglicht werden soll. Das ist nicht akzeptabel. Die Beschäftigten, die heute das Leben am Laufen halten, brauchen nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz.