Am Internationalen Frauentag am 8. März gehen überall Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Auch GewerkschaftsGrün ist mit dabei. Denn Frauen haben das Recht auf Gleichstellung und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Und wenn rechte Stimmen rückwärtsgewandte Forderungen erheben, braucht es einen klaren Kurs. Gegen Hass, Hetze und Rassismus müssen wir uns wehren – gemeinsam, lautstark und solidarisch.
Wir feiern gerade 100 Jahre Betriebsrätegesetz. Pünktlich zu diesem Jubiläum hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter Federführung der Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün den Antrag „Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung“ in den Bundestag eingebracht. Denn nur mit starken Personal- und Betriebsräten können die Risiken minimiert und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden.
„Die sozial-ökologische Transformation nachhaltig gestalten“ – so lautet dieses Jahr das Thema. Die Klimakrise erfordert eine Transformation der Wirtschaft und stellt damit alle vor große Herausforderungen. Es geht vielfach um gut abgesicherte Arbeitsplätze, die den Beschäftigten nicht nur guten Lohn und Mitbestimmung, sondern auch Anerkennung und Wertschätzung bringen. Grünes Ziel ist möglichst viele dieser Arbeitsplätze zu erhalten, die Beschäftigten und die Unternehmen beim Strukturwandel zu unterstützen und zugleich neue Arbeit durch zukunftsfähige Produkte zu schaffen.
Der DGB wird 70 Jahre alt – und das ist ein Grund, zu feiern. Denn seither hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ungebrochen für soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Freiheit und Würde gekämpft. Das muss entsprechend gewürdigt werden. Deshalb hat die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün dem DGB öffentlich auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung gratuliert.
Mehr als eine Million Beschäftigte bekommen laut DIW keinen Mindestlohn. Das geht gar nicht. Auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat das kritisiert. Sie fordert flächendeckende Kontrollen und das dafür notwendige Personal. Diese Kontrollen müssen vor allem effektiv sein und deshalb sei eine umfassende Dokumentation der Arbeitszeit in allen Betrieben und Branchen notwendig. Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht das über die Arbeitszeit. Deshalb sei die Regelung, dass nur Überstunden erfasst werden müssen, zu wenig. Die Bundesregierung müsse zügig entsprechende Änderungen im Arbeitszeitgesetz vornehmen.
Am 29. Juni hatte die IG Metall unter dem Motto #FAIRWANDEL sozial-ökologisch-demokratisch zur Demo in Berlin aufgerufen. Es war ein beeindruckendes Signal der Metaller*innen an die Politik: Nicht kleckern, sondern endlich klotzen! Für mehr Klimaschutz, für mehr Investitionen in die Mobilitäts- und Energiewende, für mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten bei den anstehenden Veränderungen! Auch GewerkschaftsGrün war vertreten, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter. Für Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Brandenburg, IGM-Mitglied und GewerkschaftsGrün, war die Demo ein wichtiges Signal auch an die Parteien für den Landtagswahlkampf in Brandenburg, dass die größte Gewerkschaft es mit dem Klimaschutz ernst meint.
Viele aktive Gewerkschafter*innen, Betriebs- und Personalräte haben den Aufruf von GewerkschaftsGrün zur Wahl von Bündnis 90/Die Grünen bei der anstehenden Europawahl unterstützt.
Der Trend ist schon lange bekannt. Immer weniger Beschäftigte sind von einem Tarifvertrag geschützt und zwar nur noch 46 Prozent. Und auch die weißen Flecken bei der Mitbestimmung werden auch immer größer. Das ergab eine Frage von Beate Müller-Gemmeke (Sprecherin von GewerkschaftsGrün) an die Bundesregierung. Hier muss endlich was passieren. Die Mitbestimmung muss gestärkt werden. Und das Tarifvertragssystem muss politisch gestützt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht.
Der 1. Mai 2019 steht ganz im Zeichen Europas. Unter dem Motto: „Europa. Jetzt aber richtig!“, werden bundesweit Hunderttausende auf die Straße gehen. Wir setzen uns dafür ein, das soziale Versprechen Europas endlich einzulösen. Dazu gehören für uns hohe europäische Arbeits- und Sozialstandards, die Stärkung der Tarifbindung und eine flächendeckende Mitbestimmung. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte in ganz Europa.
Verleihbetriebe müssen sich keine Sorgen wegen den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit machen. Das hat eine Anfrage der Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, an die Bundesregierung ergeben. Denn rein rechnerisch ist eine Person für rund 600 Betriebe und rund 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig. Die BA hat einfach zu wenig Personal. Und wenn geprüft wird, dann nur stichprobenartig und mit vorheriger Ankündigung. Eine effektive Kontrolle sieht anders aus.
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