Als fünfte Ländergruppe in diesem Jahr hat sich am 14.09.2019 GewerkschaftsGrün Nordrhein-Westfalen (NRW) in Dortmund gegründet. Sehr gut vertreten beim Gründungstreffen war die Grüne Jugend, aber auch Betriebs- und Personalräte und gewerkschaftlich organisierte GRÜNE aus ver.di, IG Metall, GdP, GEW und NGG waren dabei.
Bereits seit Februar 2019 besteht die Hamburger Gruppe von GewerkschaftsGrün. Im Februar 2020 finden in Hamburg Bürgerschaftswahlen statt. Dazu hat der Landesvorstand den Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Diesen hat GewerkschaftsGrün Hamburg am 12. September 2019 ausführlich diskutiert und zahlreiche Änderungsanträge vorbereitet.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben Bündnis 90/Die Grünen zum ersten Mal in der Geschichte in einem ostdeutschen Bundesland ein zweistelliges Ergebnis erreicht und außerdem das erste Direktmandat gewonnen. Mit der klaren Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit konnten offensichtlich im ganzen Land, auch in der Lausitz, viele Menschen erreicht und überzeugt werden.
GewerkschaftsGrün gratuliert allen Brandenburger Bündnisgrünen zu diesem tollen Wahlergebnis und ganz besonders Marie Schäffer zum Gewinn des Direktmandats. Dass Marie auch ver.di-Mitglied ist, ist aus GewerkschaftsGrün-Sicht natürlich ebenso erfreulich, wie die Tatsache, dass mit Sarah Damus, Petra Budke und Clemens Rostock, mindestens drei weitere GewerkschaftsGrüne in der Fraktion vertreten sein werden.
Viele aktive Gewerkschafter*innen, Betriebs- und Personalräte haben den Aufruf von GewerkschaftsGrün zur Wahl von Bündnis 90/Die Grünen bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg unterstützt.
Am 8. Juni 2019 haben 25 Interessierte im DGB-Haus in München auch in Bayern GewerkschaftsGrün gegründet, um grüne Themen in die Gewerkschaften zu kommunizieren und gewerkschaftliche Anliegen in grüne Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Der Landesausschuss von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erkannte GewerkschaftsGrün am 6 Juli 2019 einstimmig als LAG an. Die Gründungsversammlung wählte Tina Winklmann aus Schwandorf und Ami Lanzinger aus Erding als Sprecherinnen sowie Timm Schulze aus Passau als Finanzverantwortlichen und Norbert Waibel aus München als Schriftführer. Der Vorstand konstituierte sich am 11. August und einigte sich auf erste Ziele und Planungen.
GewerkschaftsGrün wächst weiter, auch in Brandenburg! Am 10. August hat sich GewerkschaftsGrün Brandenburg gefründet, es war bereits die vierte GewerkschaftsGrün-Landesgruppe in diesem Jahr. Das Gründungstreffen fand am Rande eines Landesdelegiertenrats der Brandenburger Bündnisgrünen statt, zu dem auch der ver.di-Vorsitzende, Frank Bsirske, als Gastredner eingeladen war. Am Gründungstreffen von GewerkschaftsGRün nahm der Kollege Bsirske ebenfalls teil und sicherte auch zukünftig seine Unterstützung zu. Als Sprecher*innen gewählt wurden Ruth Wagner (ver.di) und Clemens Rostock (IG Metall). Außerdem beschlossen die ca. 20 Teilnehmer*innen des Treffens, den parteiübergreifenden Aufruf https://www.workers4future.de/ aktiv zu bewerben.
Mehr als eine Million Beschäftigte bekommen laut DIW keinen Mindestlohn. Das geht gar nicht. Auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat das kritisiert. Sie fordert flächendeckende Kontrollen und das dafür notwendige Personal. Diese Kontrollen müssen vor allem effektiv sein und deshalb sei eine umfassende Dokumentation der Arbeitszeit in allen Betrieben und Branchen notwendig. Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht das über die Arbeitszeit. Deshalb sei die Regelung, dass nur Überstunden erfasst werden müssen, zu wenig. Die Bundesregierung müsse zügig entsprechende Änderungen im Arbeitszeitgesetz vornehmen.
Das grüne Wachstum zeigte sich auch bei der Jahrestagung von GewerkschaftsGrün. Viele grüne Gewerkschafter*innen waren zur Jahrestagung vom 28. bis 30.06.2019 gekommen, die traditionell im ver.di-Bildungs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg stattgefunden hat. An drei Tagen diskutierte GewerkschaftsGrün mit Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen und Gewerkschaften und fasste Beschlüsse zu spannenden Themen, die hier nachzulesen sind. Wir bedanken uns bei den Referierenden und bei den diskutierfreudigen Teilnehmenden für die gelungene Tagung und bei den Beschäftigten der Bildungsstätte für ihre Unterstützung.
Am 29. Juni hatte die IG Metall unter dem Motto #FAIRWANDEL sozial-ökologisch-demokratisch zur Demo in Berlin aufgerufen. Es war ein beeindruckendes Signal der Metaller*innen an die Politik: Nicht kleckern, sondern endlich klotzen! Für mehr Klimaschutz, für mehr Investitionen in die Mobilitäts- und Energiewende, für mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten bei den anstehenden Veränderungen! Auch GewerkschaftsGrün war vertreten, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter. Für Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Brandenburg, IGM-Mitglied und GewerkschaftsGrün, war die Demo ein wichtiges Signal auch an die Parteien für den Landtagswahlkampf in Brandenburg, dass die größte Gewerkschaft es mit dem Klimaschutz ernst meint.
GewerkschaftsGrün begrüßt, dass die grüne Bundestagsfraktion jetzt einen Gewerkschafts- und Sozialbeirat hat. Der Beirat ist eine Plattform für einen regelmäßigen Dialog der Bundestagsfraktion mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft. Im Austausch mit dem Beirat sollen Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft und grüne Konzepte diskutiert werden. Der Beirat wird von Beate Müller-Gemmeke (Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte) und Sven Lehmann (Sprecher für Sozialpolitik) koordiniert. GewerkschaftsGrün wird im Beirat von Heiko Glawe (Bundessprecher) vertreten.
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