GewerkschaftsGrün Berlin hat sich mit den CFM-Beschäftigten solidarisiert, die seit Monaten für die Anwendung des TVöD für alle und gegen Tarifflucht und Lohndumping kämpfen. Die Berliner Grünen haben in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen gefordert. Der TVöD bzw. der TV-L sind die Mindeststandards im öffentlichen Sektor und damit sind sie auch der Maßstab für alle Arbeitsverhältnisse, die heute noch davon abweichen.

Liebe Kolleg*innen, liebe grüne Freund*innen,

die Tochterfirma Charité Facility Managment (CFM) ist 100 Prozent Eigentum und damit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Für die Beschäftigten der CFM gilt aber nach 14 Jahren Ausgliederung immer noch nicht das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, obwohl dies dem politischen Willen der Regierungsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses entspricht – festgehalten im Koalitionsvertrag und somit politischer Auftrag an den Berliner Senat.

Seit Monaten kämpfen die CFM-Beschäftigten für die Anwendung des TVöD für alle und die Überwindung der Tarifflucht und des Lohndumpings. Die CFM hat ihren bereits begonnenen Streik im Frühjahr verantwortungsvoll in der Coronakrise unterbrochen. Sie haben auch die Verhandlungen ruhen lassen, da ohne Streik ihre Verhandlungsmacht geschwächt war. Sie haben ihre persönlichen Bedürfnisse zurückgestellt und waren für das Allgemeinwohl verantwortungsvoll und pflichtbewusst tätig.

Jetzt wird wieder verhandelt, aber es läuft wenig erfreulich. Nach der Verhandlung am 6.7. hat ver.di zu einem viertägigen Warnstreik aufgerufen. Die CFM-Leitung hat zwar als Ergebnis des Streiks vom Frühjahr einen Grundlohn in Höhe von 12,50 Euro akzeptiert. Aber sie macht keine Angebote für die Lohngruppen über den Grundlohn. Und sie akzeptiert nicht die schrittweise Annäherung zum TVöD für die Weihnachts- und Urlaubsentgelte.

Durch die Corona‐Pandemia wurde noch deutlicher, dass auch die Arbeiter*innen der CFM als Teil der Charité zu den „systemrelevanten“ Beschäftigten gehören. Wenn es aber darum geht, auch für diese Beschäftigten die Bedingungen des öffentlichen Dienstes umzusetzen, wird gemauert, die Verantwortung wird von der einen zu der anderen Verwaltungsebene geschoben. Verhandlungstermine fallen aus. Damit war der Warnstreik die einzige Alternative.

Wir – die Berliner Grünen – haben in unserem Wahlprogramm die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen gefordert. Der TVöD bzw. der TV-L sind die Mindeststandards im öffentlichen Sektor und damit der Maßstab für alle Arbeitsverhältnisse. Der Senat hat die volle Übernahme der CFM in die Verantwortung der Charité beschlossen und umgesetzt. Das ist ein Schritt in Richtung TVöD und das muss als logische Konsequenz auch umgesetzt werden.

Wie stehen zu dem Grundsatz: „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Das fordern wir auch von den Fraktionen des Abgeordnetenhauses und dem Berliner Senat.