Bremen – Die Abfallentsorgung und –verwertung gehört in kommunale Hände. Darüber waren sich ver.di-Vertreter Christian de Jonge und die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, Maike Schaefer, als Gäste der Gewerkschaftsgrünen Niedersachsen / Bremen einig. Unterschiedliche Auffassungen gab es darüber, wie schnell der 1998 privatisierte Bremer Abfallbetrieb zurück gekauft und kommunalisiert werden kann.

Ein erster Erfolg aus dem Volksbegehren im Sommer 2014 sei, dass die Bremer Bürgerschaft für die Abfallentsorgung eine Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen wolle, berichtete Christian de Jonge, Dass der weitere Prozess mit der Übernahme der Recyclinghöfe ab 2018, die mögliche Übernahme der Straßenreinigung ab 2023 und der Müllabfuhr nach erneuter Prüfung erst 2028 erfolgen solle, reiche nicht aus. Ziel von ver.di sei die vollständige Rekommunalisierung mit Auslaufen der jetzigen Verträge zum 30.6.2018.

„Die Grünen wollen, dass das von SPD/CDU verscherbelte Tafelsilber zurückgeholt wird“ erklärte Maike Schaefer. Mehr öffentlicher Einfluss müsse auf Winterdienst, Straßendienst, Müllentsorgung und Recycling ausgeübt werden. Dabei gelte es, die Umweltstandards zu verbessern, die seit 17 Jahren nicht erhöhten Gebühren weiter stabil zu halten und eine faire Bezahlung zu garantieren. Allerdings reiche das Geld nicht und es fehle an Knowhow, um alles schon 2018 realisieren zu können.

Nach Auffassung der Gewerkschaftsgrünen sollte bei den Beschäftigten kommunaler Abfallwirtschaftsbetriebe der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) Anwendung finden. Auch für diesen Bereich müsse das Prinzip der guten Arbeit gelten, von der man leben können müsse. „Bei den aktuellen Niedrigzinsen sind Investitionen in Infrastruktur für öffentliche Aufgaben leichter zu schultern und zudem eine gute Konjunkturstütze“ so Jochen Berendsohn. Fehlende Tarifbindung, schlechtere Bezahlung und mangelhafte betriebliche Altersversorgung bei privaten Anbietern würden öffentliche Haushalte in der Zukunft belasten.

Über die Nichteinhaltung von Versprechen durch den neuen Braunschweiger SPD-Bürgermeister, mehr für die ca. 3.300 Langzeitarbeitslosen zu tun, klagte Susanne Schmedt. Enttäuscht sind die Gewerkschaftsgrünen über ihre mangelnde Beteiligung an der Rentenkommission der Partei. Geplant sind Treffen in der Hannoveraner Landesgeschäftsstelle am 12. Juni (16 Uhr) zur Erarbeitung von Hilfestellungen für die niedersächsischen Kommunalwahlen im September 2016 sowie am 11. September (15 Uhr) mit der Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz die Befassung mit der geplanten Novelle des Personalvertretungsgesetzes.