Zur GewerkschaftsGrün Jahrestagung 2015 trafen sich ca. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 7 Bundesländern in der ver.di Bildungsstätte Clara Sahlberg in Berlin – Wannsee. Wie immer wurden lebhaft Erfahrungen ausgetauscht und die politischen Themen der Tagung diskutiert.
Am Freitagabend wurde die Tagung mit dem Thema „Griechenland und die Eurokrise“ eingeleitet. Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der Bundestagsfraktioin und Prof. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin debattierten mit uns die aktuelle Situation und ihre Bedeutung für die ArbeitnehmerInnen in Europa durchaus kontrovers.
GewerkschaftsGrün verurteilte in einer Entschließung die Eingriffe der EU Kommission in nationale Tarifsysteme, Mindestarbeitsbedingungen und die Schwächung kollektiver Vertragssysteme.
Am Samstagvormittag diskutierten wir mit dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Markus Kurth über die inhaltliche Orientierung einer rentenpolitischen Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen. Hier wurden vor allem flexible Rentenzugänge, te und das Rentenniveau diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass die Riester Rente als Auffang der Kürzung des Rentenniveaus sich in keiner Weise bewährt hat, nur von einer eher besser verdienenden Minderheit wahrgenommen wird und als kapitalgedeckte Rente nicht geeignet ist, den Rentenverlust aufzufangen.
Samstagnachmittag berichtete uns Bernd Maiweg, Referatsleiter Zucker/Fleisch von der Hauptverwaltung der NGG von den unhaltbaren und skandalösen Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie. Längst haben dort Werkverträge, vor allem mit bulgarischen Anbietern, ordentliche Arbeitsverhältnisse ersetzt. Soziale und ökologische Standards werden genauso mit Füßen getreten wie grundlegende Tierschutzbestimmungen. Zumindest die Einführung des Mindestlohnes hat hier allerdings durchaus deutlich die früheren Dumpinglöhne verdrängen können.
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin von GewerkschaftsGrün und Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion berichtete von ihren Initiativen zur Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse im Bereich Leiharbeit und Werkverträge. Insbesondere die Rechte der Betriebsräte müssen in diesem Bereich gestärkt werden.
Anschließend diskutierten wir mit Christiane Benner vom Bundesvorstand der IG Metall über gute Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt. Solo-Selbständigkeit bei Clickworkern ohne jede soziale Absicherung zeigen die Kehrseite der Industrie 4.0. Betriebe lösen sich in globale Netzwerke auf und vereinzeln Beschäftigte in entgrenzter Arbeit. Angesichts von vermehrtem Crowdworking ist ein sozialer Schutz, der auch selbständig Erwerbstätige einschließt, erforderlich.
Am Freitagabend beschäftigten wir uns u.a.mit Entschließungsanträgen zum Streikrecht, zur Leiharbeit, zu Griechenland und zur Digitalisierung der Arbeitsbedingungen.
Die Nacht in der Kellerbar wurde lang…..
Am Sonntagvormittag diskutierten wir gewerkschaftliche Positionen zur Kohlepolitik. Gerade in Brandenburg steht grüne Konversionspolitik angesichts der schwachen Arbeitsmarktsituation vor schwierigen Aufgaben. Der Ausstieg aus der Kohle bedarf der sozialverträglichen Gestaltung, die vor Ort zu entwickeln ist, aber einen finanziellen unterstützenden Rahmen von Ländern und Bund bedarf.
Wegen des Rücktritts von Hartmut Wauer aus persönlichen Gründen musste eine Sprecher- nachwahl erfolgen. Wilke Witte aus Hamburg wurde als neues Mitglied ins Sprecherteam gewählt.
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