Zu den Verrenkungen, die die CSU veranstaltet, um die anstehende Reform von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern, erklären Beate Müller-Gemmeke und Wolfgang Stather, Sprecherteam von GewerkschaftsGrün:
Die CSU erfindet immer neue Winkelzüge, um die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern. Neuerdings sind die Flüchtlinge für Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür Grund genug, denn deren Integration könne nur über Leiharbeit und Werkverträge nach alter Machart gelingen. Eine Reform sei da nur abträglich. Es kann einfach nicht angehen, dass die Geflüchteten inzwischen von der CSU auf diese Art für andere Interessen instrumentalisiert werden. Das ist schäbig und menschenverachtend.
Die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen ist eine Frage der Gerechtigkeit und daher unverzichtbar. Die Tariflandschaft und die Belegschaften zersplittern immer mehr durch Leiharbeit und zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen zu Lasten der Beschäftigten. Es entstehen Randbelegschaften, denen grundlegende soziale Rechte verwehrt sind. Dies sind Tendenzen, vor denen sich die CSU nicht wegducken kann, zumal die bayerische Partei die Koalitionsvereinbarungen mitgestaltet hat, die eine entsprechende Reform eben vorsehen.
Mit Leiharbeit und Werkverträgen verlagern Unternehmen das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten und sparen auf diese Weise Lohnkosten sowie Sozialabgaben. Sie entziehen Beschäftigten mit diesen Instrumenten den Kündigungsschutz. Die Reform der Leiharbeit muss vor allem zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung führen. Für Werkverträge sind klare Kriterien zur Abgrenzung zur Leiharbeit notwendig. Die Reform muss auch durchgesetzt werden, deshalb sind mehr Mitbestimmungsrechte und ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften unerlässlich. Alles andere wäre eine Mogelpackung und das wäre nicht gerecht.
Verwandte Artikel
Transformation: Austausch zwischen Gewerkschaften und Grünen
Claudia Bogedan, Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung und Jan Otto, erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, hatten am Wochenende zur Veranstaltung „Arbeit.Betrieb.Klima – Grüne Perspektiven auf Wirtschaft und Transformation“ in Berlin eingeladen. Auf dem Podium diskutierten Grüne aus dem Bundestag, Parteispitze, Berliner Abgeordnetenhaus und GewerkschaftsGrün, Vertreter:innen von DGB, EVG, IG BCE und IG Metall sowie Wissenschaftler:innen. Über 150 Gäste hatten sich angemeldet.
Weiterlesen »
Solidarität mit Israel
Wir denken an die vielen Opfer und ihre Familien – ihnen gilt unser Mitgefühl.
Wir blicken mit Entsetzen auf die feigen und menschenverachtenden Terrorakte gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung. Menschen wurden auf brutalste Weise getötet, misshandelt oder als Geiseln verschleppt, darunter Frauen und kleine Kinder. Dieser terroristische Angriff der Hamas auf Israel macht uns fassungslos und sprachlos. Es sind unvorstellbare Verbrechen gegen unschuldige Frauen, Kinder, Männer, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Wir verurteilen diesen Terror und die menschenverachtenden Gewaltakte der Hamas auf das Schärfste. Derart menschenfeindlichen Aktivitäten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Weiterlesen »
Unter 25-Jährige müssen weiter von Jobcentern betreut werden!
22.08.23 Die Pläne von Heil und Lindner, die Zuständigkeit für unter 25-Jährige von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übertragen, stoßen auf Ablehnung der Sozialpolitiker*innen der grünen…
Weiterlesen »