Es liegt an uns, unseren Sozialstaat aktiv mitzugestalten und seine Stärken auszubauen. Wichtige Transformationsprozesse gehen nur mit sozialer Sicherheit, mit Stärkung von Teilhabe und Demokratie. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen ist Ausdruck einer Idee von Freiheit bei der Gestaltung der solidarischen Absicherung von Lebensrisiken. Grundlage dieser selbstverwaltenden, staatsfernen Struktur ist ein demokratischer Leitgedanke.
Deshalb unser Appell an alle Grünen: Wahlunterlagen nicht in die Ablage „P“! Wir wissen: Demokratie ist zu schön, um sie nicht zu nutzen.
Unser Sozialstaat hat viele Stärken, bei manchen erkennen wir die Bedeutung wieder, nachdem wir auf dem Weg waren sie zu riskieren. Eine dieser Stärken sind unsere Sozialversicherungen. Die Sozialversicherung ist eine Solidargemeinschaft, in die jede/r einzahlt und von der jede/r bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit, Erwerbsminderung oder im Alter profitiert. Diese wichtigen Solidargemeinschaften sind die Grundlage für alle grünen Ideen zur Weiterentwicklung in Richtung BürgerInnenversicherung.
Die Sozialversicherungen verwalten sich selbst und Verantwortung tragen diejenigen, die von dem Sicherungssystem geschützt werden. Die ArbeitnehmerInnen sowie die ArbeitgeberInnen sind zu gleichen Teilen an der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen beteiligt. Ihre Lebenserfahrungen und Bindungen zu den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sollen in die Entscheidungen über die soziale Sicherheit einfließen.
Alle 6 Jahre wählen wir die SelbstverwalterInnen der Sozialversicherungen neu. Bei den einzelnen Wahlen stehen oft unterschiedliche gewerkschaftliche Listen der DGB-Gewerkschaften zur Wahl, zu deren Unterstützung wir als GewerkschaftsGrün ausdrücklich aufrufen.
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