Traditionell findet einmal im Jahr die Tagung von GewerkschaftsGrün im ver.di-Bildungszentrum Clara Sahlberg statt. 40 engagierte grüne und grün nahe Gewerkschafter*innen und gewerkschaftlich orientierte Grüne aus dem gesamten Bundesgebiet mit sehr unterschiedlichen Funktionen und Ämtern in Politik und Gewerkschaften nahmen vom 12.5.-14.5.2017 an der Jahrestagung teil.

An diesem Wochenende fanden auch die Wahlen der Sprecher*innen statt. Das amtierende Sprecher*innen-Team – Beate Müller-Gemmeke, Jochen Berendsohn und Joschua Konrad – wurde einstimmig im Amt bestätigt.

Als Delegierte in die BAG-Wirtschaft wurden gewählt: Karlheinz-Stammberger, Horst Schiermeyer

Am Freitag öffnete Uwe Kekeritz (MdB Sprecher für Entwicklungspolitik) den Blick auf die Bedeutung fairer Handels- und Arbeitsbedingungen in der ganzen Welt. Wir fordern eine verbindliche Unternehmensverantwortung für eine faire, menschenwürdige Gestaltung von Arbeit weltweit. Mit unserer Forderung nach wirksamen Sanktionen geben wir ein deutliches politisches Zeichen in Richtung einer gerechten Wirtschaftsordnung.

Dr. Sigurt Vitols (Wissenschaftszentrum Berlin) zeigte erste Ergebnisse seiner Studie zur Unternehmensmitbestimmung: Von starker Mitbestimmung geprägte Unternehmen wirtschaften signifikant nachhaltiger im Sinne sozialer und ökologischer Kriterien. Die Erfolge der deutschen Wirtschaft sind nicht trotz sondern wegen der Mitbestimmung erst möglich. Ausdrücklich gewürdigt wurde in diesem Zusammenhang der von Beate Müller-Gemmeke initiierte Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Erweiterung und Sicherung der Mitbestimmung („Unternehmensmitbestimmung stärken – Grauzonen schließen“, Drucksache 18/10253).

Beate Müller-Gemmeke gab einen kurzen Eindruck in ihre Arbeitsschwerpunkte als Sprecherin für Arbeitnehmer*innenrechte in der Bundestagsfraktion. Neben den Themen Arbeitszeit, Arbeit auf Abruf, Leiharbeit/Werkverträgen standen Themen rund um die Gestaltung der Arbeitswelt (Digitalisierung) im Mittelpunkt. Über den aktuellen Antrag zum Schutz vor Mobbing wurde intensiv debattiert.

Mit Annelie Buntenbach (DGB-Bundesvorstand) diskutierten wir die Entwicklungen in der (Wahl-)Arbeitszeitdebatte. Die Abwehr der Flexibilisierungswünsche der Arbeitgeber und ihrer Verbände zu Lasten der Beschäftigten steht aktuell im Vordergrund. Diesen darf unter keinen Umständen stattgegeben werden. Angesichts der steigenden gesundheitlichen Belastung vieler Beschäftigter und der zunehmenden Entgrenzung von Arbeit geht eine weitere Deregulierung von Arbeitszeit in die falsche Richtung. Flexibilisierung im Interesse der Arbeitnehmer*innen wollen wir aber ermöglichen, notwendige Regulierungen, die Gesundheit, Familie und gesellschaftliches Miteinander schützen, müssen aber erhalten bleiben.

Rund um diesen Programmpunkt gab es eine lebhafte Debatte über die richtigen politischen Schwerpunkte in der Partei und die aktuellen Probleme in der Akzeptanz und Wirkung der Partei. Fazit: Ökologisch, sozial und demokratisch bleiben die richtigen Grundsätze! Immer wieder tauchte in den Debatten auch die Frage nach neuen arbeitszeitpolitischen Zielen auf. Kann Digitalisierung/Arbeit 4.0 eine 4 Tage Woche mit großer Teilzeit (30 Stunden) bei fairer Verteilung – auch zwischen den Geschlechtern – bringen? Die Fortsetzung dieser Debatte wurde auf die nächste Jahrestagung vertagt.

Robert Spiller (DGB europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) und Dominique John (Beratungsstelle faire Mobilität) brachten uns die Debatte rund um die Entsenderichtlinie näher. Das Thema ist komplex, die Probleme aber sind groß, wenn es um entsandte Beschäftigte geht. Einhellig bestand darin, dass die Rechte dieser Beschäftigten gestärkt werden müssen. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss überall gelten.

Nach drei Tagen mit intensiven Debatten und viel Input endete die Jahrestagung. Es wurden zahlreiche Beschlüsse gefällt, die mit Klick auf die nachfolgenden Links heruntergeladen werden können.