„Nein zu Ceta, ja zum fairen Handel!“, lautete die auch weiterhin aktuelle Botschaft der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Ska Keller, bei der Abstimmung über CETA 2017. Im Herbst 2018 entscheiden die nationalen Parlamente über CETA, in Deutschland sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat. DIE GRÜNEN haben auf der Bundesebene und in den Ländern eine klare Beschlusslage: In der vorliegenden Fassungen ist CETA nicht zustimmungsfähig, gleiches gilt auch für JEFTA.

Angesichts der Handelskriegspolitik des US-Präsidenten, Donald Trump, wächst der politische Druck, die überkommene Freihandelspolitik weiterzuführen. Deutliches Indiz dafür ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA. Doch Freihandel ist keine Alternative zu Trump.

Notwendig ist stattdessen ein Neustart der europäischen Handelspolitik. „Wir brauchen Handelsverträge, die bei Zöllen, Zollabwicklungsverfahren und unbedenklichen technischen Standards Erleichterungen bringen. Eingriffe in die Demokratie oder die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips müssen verhindert werden. Nur mit einem solchen Neustart ist das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft zurückzugewinnen. Übergriffige Verträge wie JEFTA haben keine Zukunft.“ (Sven Giegold)

Auch der DGB kritisiert den fehlenden Lernprozess: „Beim Nachhaltigkeitskapitel weist das Japan-Abkommen die gleichen Probleme auf wie CETA – u.a. sind Verstöße gegen dieses Kapitel erneut von der allgemeinen Streitbeilegung ausgenommen und nicht sanktionsbewehrt.“ Der ver.di-Vorsitzende, Frank Bsirske, warnt. Zu befürchten sei, „dass durch das Abkommen der Privatisierungsdruck  auf die öffentliche Daseinsvorsorge weiter wächst, insbesondere in der Wasserwirtschaft im Bereich Abwasserentsorgung.“

Für GewerkschaftsGrün ist klar, dass die auch weiterhin zutrifft.. Für einen Neustart der Handelspolitik braucht es weiterhin öffentlichen Druck, wie beispielsweise durch den bundesweiten dezentralen Aktionstag am 29. September, und andere Mehrheiten.

Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 steht (auch) die zukünftige europäische Handelspolitik zu Abstimmung: Nationalistische Abschottung, neoliberaler Freihandel oder sozial-ökologischer FAIRhandel, das sind die Alternativen!