Hannover – „In der EU muss eine Sozial-Union kommen“, forderte Katrin Langensiepen als Gast und Mitglied der GewerkschaftsGrünen Niedersachen/Bremen. Die Förderung sozialer Gerechtigkeit sei zwar als Ziel im EU-Vertrag verankert, müsse aber durch konkrete Maßnahmen mit Leben erfüllt werden, erklärte die Kandidatin, die mit Platz 9 der Grünen-Liste einen sicheren Sitz im EU-Parlament in Aussicht hat.

„Mit den Gewerkschaften an unserer Seite wollen wir nicht nur als Klimaschutzpartei auftreten“, so Langensiepen. „Die Agenda 2010 hat uns politisch das Genick gebrochen“, stellte die Kandidatin fest. Es gelte jetzt, glaubwürdig Alternativen zu Hartz IV aufzuzeigen mit Beendigung der Sanktionen und Schaffung einer inklusiven Gesellschaft. „Unser Ziel ist, die AfD so klein wie möglich zu halten, damit Europa nicht von rechtsnationalen Parteien zerstört wird“, betonte Langensiepen.

Notwendig seien vor allem EU-weit Mindestlohn und Grundsicherung gegen Armut, erklärte Langensiepen. Notwendig sei ferner ein Verbandsklagerecht auch zur Durchsetzung von Lohnansprüchen, die Demokratisierung der Wirtschaft mit mehr Mitbestimmung und der Anspruch auf gute Ausbildung. Grenzüberschreitende Arbeit müsse besser gestellt und insbesondere die Ausbeutung von osteuropäischen Arbeiter*innen auf deutschen Schlachthöfen bekämpft werden. „Rechte bei Arbeitsüberlassung müssen europäisch gestärkt werden, es darf nicht auf den nächsten Leiharbeiterskandal gewartet werden“, bekräftigte Eva Viehoff, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der niedersächsischen Landtagsfraktion..

Die Landtagsabgeordnete berichtete zur aktuellen Diskussion im Landtag um die Sonntagsladenöffnung, die Landesregierung plane vier pro Stadtteil. Adventssonntage seien wieder rausgenommen worden. Abgelehnt werde von der Grünen-Fraktion der Vorschlag für Ausnahmen z.B. bei Jubiläumsveranstaltungen von Möbelhäusern. Vorgesehen sei, dass Bäckereien, die nur Brötchen verkaufen und derzeit nur drei Stunden öffnen dürften, Konditoreien gleichgestellt würden mit fünf Stunden Öffnung. Jochen Berendsohn schlug vor, für die Sonntagsöffnung Tarifbindung und –einhaltung vorauszusetzen.

Beglückwunscht zur parallel erfolgten Wiederwahl zum verdi-Landesbezirksvorsitzenden Niedersachsen/Bremen wurde Detlef Ahting. „Das ist sicher eine der ersten Aufgaben für den neugewählten Landesvorstand, für ein proeuropäisches Signal bei den bevorstehenden Wahlen zu arbeiten“, heißt es im von Jochen Berendsohn verfassten Schreiben. Und weiter: „Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, wenn es darum geht, das soziale, demokratische Europa voranzubringen. Bei den ökologischen Fragen und den so dringenden Maßnahmen für den Klimaschutz wünschen wir uns etwas größere Schritte auch auf der Seite der Gewerkschaften.“

Zum nächsten Treffen im Herbst wurde Annelie Buntenbach eingeladen. Mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden soll vor allem über Sozialpartnerschaftsmodell und Rentenpolitik gesprochen werden.