Mindestlohn: Bundesregierung muss endlich effektive Kontrollen ermöglichen

Mehr als eine Million Beschäftigte bekommen laut DIW keinen Mindestlohn. Das geht gar nicht. Auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat das kritisiert. Sie fordert flächendeckende Kontrollen und das dafür notwendige Personal. Diese Kontrollen müssen vor allem effektiv sein und deshalb sei eine umfassende Dokumentation der Arbeitszeit in allen Betrieben und Branchen notwendig. Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht das über die Arbeitszeit. Deshalb sei die Regelung, dass nur Überstunden erfasst werden müssen, zu wenig. Die Bundesregierung müsse zügig entsprechende Änderungen im Arbeitszeitgesetz vornehmen.

Zu den Berechnungen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), dass im Jahr 2017 über eine Million Beschäftigte in Deutschland weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten haben, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist es nicht akzeptabel, dass weit über eine Million Beschäftigte um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen werden. Der Mindestlohn gilt für alle und daran gibt es nichts zu rütteln. Und doch hat es die Bundesregierung jahrelang verschlafen, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit genügend Personal für Kontrollen zur Verfügung zu stellen. Das sehen manche Arbeitgeber offensichtlich als Freifahrtschein zum Mindestlohnbetrug. Notwendig sind flächendeckende und schärfere Kontrollen, die präventive Wirkung entfalten können. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich bezahlt wird. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht deshalb schleunigst mehr Personal.

Kontrollen können nur dann effektiv sein, wenn die Arbeitgebenden die Arbeitszeit umfassend dokumentieren. Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht das über die Arbeitszeit. Deshalb ist die Regelung, dass nur Überstunden erfasst werden müssen, zu wenig. Und genau das hat der EuGH gerade erst in einem Urteil unmissverständlich klargestellt. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, dieses Urteil im Arbeitszeitgesetz zügig nachzuvollziehen. Nur wenn alle Betriebe in allen Branchen die Arbeitszeit komplett erfassen, kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Verstöße beim Mindestlohn leichter aufdecken. Und das ist dringend nötig.

Jegliche Arbeit hat ihren Wert und dafür muss mindestens der Mindestlohn bezahlt werden. Diese Wertschätzung haben alle verdient – auch Frauen, junge Menschen und selbstverständlich auch die Menschen, die in Ostdeutschland arbeiten. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass alle Beschäftigten unter gleichen Bedingungen von ihrer Arbeit auch leben können.

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