Bündnis90/Die Grünen

Nur noch 46 Prozent arbeiten mit Tarifvertrag

Der Trend ist schon lange bekannt. Immer weniger Beschäftigte sind von einem Tarifvertrag geschützt und zwar nur noch 46 Prozent. Und auch die weißen Flecken bei der Mitbestimmung werden auch immer größer. Das ergab eine Frage von Beate Müller-Gemmeke (Sprecherin von GewerkschaftsGrün) an die Bundesregierung. Hier muss endlich was passieren. Die Mitbestimmung muss gestärkt werden. Und das Tarifvertragssystem muss politisch gestützt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht.

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GewerkschaftsGrün in Thüringen gegründet

Auch in Thüringen gibt es ab sofort eine aktive Gruppe von GewerkschaftsGrün! Immerhin vierzehn tatendurstige Leute kamen am Vorabend des 1. Mai in der Erfurter EVG-Geschäftsstelle zusammen, um die Gründung zu vollziehen – und in Gedanken waren noch weitere verhinderte grüne Gewerkschafter*innen dabei, die ihr Interesse an einer Mitarbeit bekundet haben. Neben Yvonne Marchewitz vom Vorstand hatte es sich auch Sandro Witt als stellvertretender Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen und als anerkannt hoch engagierter Vollblutgewerkschafter nicht nehmen lassen, dabei zu sein.

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Neues Banner am 1. Mai eingeweiht

Bei der DGB Mai-Kundgebung haben die GewerkschaftsGrünen Niedersachsen/Bremen das neue Banner eingeweiht. Beteiligt war auch die niedersächsische Landesvorsitzende Anne Kura. Unter den rund 800 Menschen waren auch Mitglieder von „Fridays for Future“, die mehr Verantwortung auf EU-Ebene für eine gerechte Klimapolitik forderten.

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GewerkschaftsGrüner Aufruf zum 1.Mai

Der 1. Mai 2019 steht ganz im Zeichen Europas. Unter dem Motto: „Europa. Jetzt aber richtig!“, werden bundesweit Hunderttausende auf die Straße gehen. Wir setzen uns dafür ein, das soziale Versprechen Europas endlich einzulösen. Dazu gehören für uns hohe europäische Arbeits- und Sozialstandards, die Stärkung der Tarifbindung und eine flächendeckende Mitbestimmung. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte in ganz Europa.

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GewerkschaftsGrün in Thüringen

Andere Parteien haben einen „Arbeitnehmerflügel“, wir haben GewerkschaftsGrün! (Noch) klein, aber fein auf Bundesebene und in mehreren Landesverbänden und bald auch in Thüringen! Am 30. April, dem Vorabend des 1. Mai, wollen wir um 18.30 Uhr in der Erfurter Geschäftsstelle der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in der Bahnhofstraße 27 eine „GG“-Gruppe für unseren Landesverband gründen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Kleine Anfrage: Verleihbetriebe werden nur alle zehn Jahre überprüft

Verleihbetriebe müssen sich keine Sorgen wegen den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit machen. Das hat eine Anfrage der Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, an die Bundesregierung ergeben. Denn rein rechnerisch ist eine Person für rund 600 Betriebe und rund 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig. Die BA hat einfach zu wenig Personal. Und wenn geprüft wird, dann nur stichprobenartig und mit vorheriger Ankündigung. Eine effektive Kontrolle sieht anders aus.

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Osterappell zur Seenotrettung

Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Deshalb unterstützen 211 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Der Osterappell wurde von der grünen Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg initiiert. Auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat unterzeichnet.

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GewerkschaftsGrün in Bayern

Gewerkschaften und wir Grüne? Da muss Vernetzung her! Das sagen Ami Lanzinger (Mitglied im Landesausschuss) und MdL Eva Lettenbauer und suchen Interessierte, die gerne grüne Ansätze für moderne Arbeitnehmer*innenrechte diskutieren und den Kontakt zu Gewerkschaften ausbauen wollen. Die bundesweite Struktur „GewerkschaftsGrün“ soll auch in Bayern ins Leben gerufen werden. Wer mitarbeiten und zur Gründungsversammlung eingeladen werden möchte, kann sich per E-Mail an eva.lettenbauer@gruene-donauries.de wenden.

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Mindestlohn durchsetzen – FKS braucht mehr Personal

Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen der Jahreszollbilanz 2018. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus.

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