prekäre Arbeit

Mindestlohn: Bundesregierung muss endlich effektive Kontrollen ermöglichen

Mehr als eine Million Beschäftigte bekommen laut DIW keinen Mindestlohn. Das geht gar nicht. Auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat das kritisiert. Sie fordert flächendeckende Kontrollen und das dafür notwendige Personal. Diese Kontrollen müssen vor allem effektiv sein und deshalb sei eine umfassende Dokumentation der Arbeitszeit in allen Betrieben und Branchen notwendig. Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht das über die Arbeitszeit. Deshalb sei die Regelung, dass nur Überstunden erfasst werden müssen, zu wenig. Die Bundesregierung müsse zügig entsprechende Änderungen im Arbeitszeitgesetz vornehmen.

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Kleine Anfrage: Verleihbetriebe werden nur alle zehn Jahre überprüft

Verleihbetriebe müssen sich keine Sorgen wegen den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit machen. Das hat eine Anfrage der Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, an die Bundesregierung ergeben. Denn rein rechnerisch ist eine Person für rund 600 Betriebe und rund 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig. Die BA hat einfach zu wenig Personal. Und wenn geprüft wird, dann nur stichprobenartig und mit vorheriger Ankündigung. Eine effektive Kontrolle sieht anders aus.

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„Wir brauchen höhere Löhne“

Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit auch leben können. Das
fordert die Sprecherin von GewerkschaftsGrün in einem Debattenbeitrag zum
Grundsatzprogramm, an dem Bündnis 90/Die Grünen momentan arbeiten. Diese
Forderung ist wichtig, weil gerade bundesweit zu Recht diskutiert wird, wie
Hartz IV überwunden werden kann. Aber in dieser Debatte geht es um mehr. Wir
dürfen nicht vergessen, dass es viel zu viele Menschen gibt, die eigentlich gar
kein soziales Netz bräuchten, wenn sie nur genug verdienen würden.

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So viele Minijobs wie vor dem Mindestlohn

Die Sprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat bei der Bundesregierung die Zahl der Minijobs erfragt. Die Antwort hat ergeben, dass es wieder fast so viele Minijobs wie vor der Einführung des Mindestlohns gibt. Insbesondere die Minijobs im Nebenjob erreichen neue Höchststände. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Grünes Ziel ist und bleibt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

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Nähen bis zum Umfallen

„Wer bezahlt für Deine Kleidung ?“, fragten Grüne aus dem Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit GewerkschaftsGrün Berlin letzten Freitagnachmittag  vor der neu eröffneten Primark Filiale am Bahnhof Zoo. „Es gibt keine billige Kleidung. Irgendjemand bezahlt immer den Preis“, teilten sie Passanten und Primark-Kunden auf einem handlichen, aber nicht zu übersehenden grün-weißen Transparent mit.  Sehr zum Ärger des Geschäftsführers der Fast-Fashion-Textilkette, der die Demonstranten vergeblich aufforderte, doch eine Ecke weiter an den Hardenberg Platz zu gehen.

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Ryanair verstößt gegen deutsche Gesetze

Wenn es in der Arbeitswelt schmutzig zugeht, dann ist Ryanair immer mittendrin. Jetzt gibt es neue Enthüllungen über illegale Leiharbeit und Verfehlungen beim Beschäftigtendatenschutz. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin von GewerkschaftsGrün, kritisiert: Es ist absolut nicht akzeptabel, wie Ryanair die Rechte der Beschäftigte missachtet und wie anmaßend das Unternehmen die Gesetze der Länder, in denen das Unternehmen operiert, einfach ungeniert ignoriert.

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Bessere Löhne stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ein überwältigende Mehrheit findet, dass untere Arbeitseinkommen zu niedrig sind. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt. Aus Sicht von Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin von GewerkschaftsGrün macht die Bundesregierung einfach viel zu wenig für gerechte Löhne. Das führt zu Ungleichheit und schwächt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Antwort darauf muss sein: Mindestlohn erhöhen, Equal Pay in der Leiharbeit und Tarifbindung stärken.

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