Die Diskussion um die Bezahlkarte für Geflüchtete hat eine Dimension angenommen, bei der es schon lange nicht mehr um sachliche Argumente, sondern vor allem um populistische Schlagworte und möglichst viel Härte geht. So wie Bezahlkarten derzeit schon möglich sind, können sie ein hilfreiches Mittel sein, um Auszahlungsprozesse digital und unbürokratisch auszugestalten. Die Stadt Hannover macht es vor. Dort fallen komplizierte Bargeldauszahlungen vor Ort weg und die Bezahlkarte kann wie eine reguläre EC-Karte genutzt werden.
Was wir als GewerkschaftsGrün aber kategorisch ablehnen, sind die kursierenden Vorschläge, die zu umfassenden Verschlechterungen für Geflüchtete führen würden. Es ist nicht akzeptabel, wenn Geflüchtete in ihrem Alltag massiv eingeschränkt werden. Sie könnten dann weder günstige Produkte in kleineren Läden kaufen, noch wäre ein Handyvertrag möglich.
Die Bezahlkarte darf auch nicht auf Menschen ausgeweitet werden, die nach 36 Monaten von sogenannten Analogleistungen leben. Falls sich das etabliert, ist der Schritt zu Bezahlkarten für Menschen im Bürgergeld nicht mehr weit. All das bedeutet Ausgrenzung und trägt kein bisschen zur Integration der Menschen bei.
Wir sind nicht bereit, unter dem Deckmantel der Bezahlkarte das Asylrecht zu schleifen und weitere Verschlechterungen zu akzeptieren.
Geflüchtete müssen selbst entscheiden dürfen, wofür sie ihr weniges Geld ausgeben und wie viel Geld sie von einer Bezahlkarte abheben möchten. Unser Ziel muss immer die Integration aller Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sein. Dazu gehört, dass alle, die langfristig in Deutschland leben, ein eigenes Konto haben. In Deutschland muss jeder selbst entscheiden können, ob er lieber bar oder mit Karte zahlen möchte.
Verwandte Artikel
Guter Lohn, soziale Sicherheit, wehrhafte Demokratie – Tag der Arbeit 2024
Inflation, Klimakrise, Krieg in der Ukraine, Terror der Hamas und Krieg in Gaza – unsere Gesellschaft ist derzeit mit großen Unsicherheiten konfrontiert. Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen. Die Inflation ist für viele Menschen eine ihrer größten Sorgen. Viele haben Angst vor einem sozialen Abstieg. Es gibt die Klimakrise, die einerseits Ängste auslöst, aber andererseits auch aktives Handeln erfordert, etwa die Transformation von Wirtschaft und Alltag.
Weiterlesen »
Internationaler Frauentag 2024: Wir wollen Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt
Frauen sind die Lösung, wenn es um den Fachkräftemangel in unserem Land geht. Denn sie sind in der Regel gut ausgebildet und meist auch besser qualifiziert als ihre männlichen Kollegen. Nur auf dem Arbeitsmarkt sind sie nicht in dem Ausmaß zu finden, wie ihre männlichen Kollegen. Obwohl die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland seit den 90er Jahren stetig gestiegen ist, arbeitet die Mehrheit von ihnen auch heute noch immer in Teilzeit. Umfragen zeigen, dass Frauen diese geringe Erwerbsbeteiligung nicht freiwillig wählen. Viele würden gerne länger arbeiten. Könnten allein alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so viele Stunden arbeiten, wie sie es sich wünschen, dann hätten wir rund 840.000 mehr Arbeitskräfte in Deutschland.
Weiterlesen »
Klimastreik am 01.03.2024
Heute streiken die Beschäftigten im ÖPNV – ver.di und Fridays for Future rufen gemeinsam zum Klimastreik auf.
Weiterlesen »