Europa

FAIR-Handel statt Freihandel – GG unterstützt Aktionstag gegen CETA und JEFTA

„Nein zu Ceta, ja zum fairen Handel!“, lautete die auch weiterhin aktuelle Botschaft der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Ska Keller, bei der Abstimmung über CETA 2017. Im Herbst 2018 entscheiden die nationalen Parlamente über CETA, in Deutschland sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat. DIE GRÜNEN haben auf der Bundesebene und in den Ländern eine klare Beschlusslage: In der vorliegenden Fassungen ist CETA nicht zustimmungsfähig, gleiches gilt auch für JEFTA.

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GewerkschaftsGrün begrüßt EP-Beschluss zur Entsende-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat die Revision der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet. Die GRÜNEN-Europaabgeordnete, Terry Reintke und die Bundestagsabgeordnete und Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, haben die Entscheidung als einen großen Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit begrüßt und die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung aufgefordert.

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Für ein Europa der Menschen

Europagruppe Grüne im Europaparlament, Sven Giegold, kritisert die Bundesregierung im cicero-Interview scharf. Die deutsche Grexit-Drohung sei ein Bruch mit dem Grundgesetz und habe viel Vertrauen zerstört. Giegold warnt vor einer…

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Höhere Löhne für Europa!

Zu der Forderung von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen, die auf scharfe Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestoßen ist, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Schwarz-Gelb bleibt bei seiner Haltung „Augen…

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Bankenunion: FDP verkauft Menschen für dumm

Die FDP hat die Bankenunion, also der Schaffung funktionsfähiger und stabiler europäischer Strukturen zum Umgang mit grenzüberschreitenden Banken in Schieflage, heute abgelehnt. Dazu erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:…

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Für mehr Gerechtigkeit in Europa

Das Sprecherteam von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke MdB, Wolfgang Stather und Hartmut Wauer, solidarisieren sich mit den Gewerkschaften am 1. Mai: „Gute Arbeit in Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ –…

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