Bündnis90/Die Grünen

Mindestlohn: Bundesregierung muss endlich effektive Kontrollen ermöglichen

Mehr als eine Million Beschäftigte bekommen laut DIW keinen Mindestlohn. Das geht gar nicht. Auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat das kritisiert. Sie fordert flächendeckende Kontrollen und das dafür notwendige Personal. Diese Kontrollen müssen vor allem effektiv sein und deshalb sei eine umfassende Dokumentation der Arbeitszeit in allen Betrieben und Branchen notwendig. Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht das über die Arbeitszeit. Deshalb sei die Regelung, dass nur Überstunden erfasst werden müssen, zu wenig. Die Bundesregierung müsse zügig entsprechende Änderungen im Arbeitszeitgesetz vornehmen.

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Gelungene Jahrestagung 2019 von GewerkschaftsGrün

Das grüne Wachstum zeigte sich auch bei der Jahrestagung von GewerkschaftsGrün. Viele grüne Gewerkschafter*innen waren zur Jahrestagung vom 28. bis 30.06.2019 gekommen, die traditionell im ver.di-Bildungs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg stattgefunden hat. An drei Tagen diskutierte GewerkschaftsGrün mit Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen und Gewerkschaften und fasste Beschlüsse zu spannenden Themen, die hier nachzulesen sind. Wir bedanken uns bei den Referierenden und bei den diskutierfreudigen Teilnehmenden für die gelungene Tagung und bei den Beschäftigten der Bildungsstätte für ihre Unterstützung.

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Durchstarten bei der Mobilitäts- und Energiewende – 50.000 bei #FAIRWANDEL-Demo

Am 29. Juni hatte die IG Metall unter dem Motto #FAIRWANDEL sozial-ökologisch-demokratisch zur Demo in Berlin aufgerufen. Es war ein beeindruckendes Signal der Metaller*innen an die Politik: Nicht kleckern, sondern endlich klotzen! Für mehr Klimaschutz, für mehr Investitionen in die Mobilitäts- und Energiewende, für mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten bei den anstehenden Veränderungen! Auch GewerkschaftsGrün war vertreten, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter. Für Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Brandenburg, IGM-Mitglied und GewerkschaftsGrün, war die Demo ein wichtiges Signal auch an die Parteien für den Landtagswahlkampf in Brandenburg, dass die größte Gewerkschaft es mit dem Klimaschutz ernst meint.

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Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat hat sich gegründet

GewerkschaftsGrün begrüßt, dass die grüne Bundestagsfraktion jetzt einen Gewerkschafts- und Sozialbeirat hat. Der Beirat ist eine Plattform für einen regelmäßigen Dialog der Bundestagsfraktion mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft. Im Austausch mit dem Beirat sollen Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft und grüne Konzepte diskutiert werden. Der Beirat wird von Beate Müller-Gemmeke (Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte) und Sven Lehmann (Sprecher für Sozialpolitik) koordiniert. GewerkschaftsGrün wird im Beirat von Heiko Glawe (Bundessprecher) vertreten.

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Nur noch 46 Prozent arbeiten mit Tarifvertrag

Der Trend ist schon lange bekannt. Immer weniger Beschäftigte sind von einem Tarifvertrag geschützt und zwar nur noch 46 Prozent. Und auch die weißen Flecken bei der Mitbestimmung werden auch immer größer. Das ergab eine Frage von Beate Müller-Gemmeke (Sprecherin von GewerkschaftsGrün) an die Bundesregierung. Hier muss endlich was passieren. Die Mitbestimmung muss gestärkt werden. Und das Tarifvertragssystem muss politisch gestützt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht.

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GewerkschaftsGrün in Thüringen gegründet

Auch in Thüringen gibt es ab sofort eine aktive Gruppe von GewerkschaftsGrün! Immerhin vierzehn tatendurstige Leute kamen am Vorabend des 1. Mai in der Erfurter EVG-Geschäftsstelle zusammen, um die Gründung zu vollziehen – und in Gedanken waren noch weitere verhinderte grüne Gewerkschafter*innen dabei, die ihr Interesse an einer Mitarbeit bekundet haben. Neben Yvonne Marchewitz vom Vorstand hatte es sich auch Sandro Witt als stellvertretender Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen und als anerkannt hoch engagierter Vollblutgewerkschafter nicht nehmen lassen, dabei zu sein.

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Neues Banner am 1. Mai eingeweiht

Bei der DGB Mai-Kundgebung haben die GewerkschaftsGrünen Niedersachsen/Bremen das neue Banner eingeweiht. Beteiligt war auch die niedersächsische Landesvorsitzende Anne Kura. Unter den rund 800 Menschen waren auch Mitglieder von „Fridays for Future“, die mehr Verantwortung auf EU-Ebene für eine gerechte Klimapolitik forderten.

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GewerkschaftsGrüner Aufruf zum 1.Mai

Der 1. Mai 2019 steht ganz im Zeichen Europas. Unter dem Motto: „Europa. Jetzt aber richtig!“, werden bundesweit Hunderttausende auf die Straße gehen. Wir setzen uns dafür ein, das soziale Versprechen Europas endlich einzulösen. Dazu gehören für uns hohe europäische Arbeits- und Sozialstandards, die Stärkung der Tarifbindung und eine flächendeckende Mitbestimmung. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte in ganz Europa.

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GewerkschaftsGrün in Thüringen

Andere Parteien haben einen „Arbeitnehmerflügel“, wir haben GewerkschaftsGrün! (Noch) klein, aber fein auf Bundesebene und in mehreren Landesverbänden und bald auch in Thüringen! Am 30. April, dem Vorabend des 1. Mai, wollen wir um 18.30 Uhr in der Erfurter Geschäftsstelle der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in der Bahnhofstraße 27 eine „GG“-Gruppe für unseren Landesverband gründen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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