Bündnis90/Die Grünen

Kleine Anfrage: Verleihbetriebe werden nur alle zehn Jahre überprüft

Verleihbetriebe müssen sich keine Sorgen wegen den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit machen. Das hat eine Anfrage der Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, an die Bundesregierung ergeben. Denn rein rechnerisch ist eine Person für rund 600 Betriebe und rund 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig. Die BA hat einfach zu wenig Personal. Und wenn geprüft wird, dann nur stichprobenartig und mit vorheriger Ankündigung. Eine effektive Kontrolle sieht anders aus.

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Osterappell zur Seenotrettung

Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Deshalb unterstützen 211 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Der Osterappell wurde von der grünen Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg initiiert. Auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat unterzeichnet.

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GewerkschaftsGrün in Bayern

Gewerkschaften und wir Grüne? Da muss Vernetzung her! Das sagen Ami Lanzinger (Mitglied im Landesausschuss) und MdL Eva Lettenbauer und suchen Interessierte, die gerne grüne Ansätze für moderne Arbeitnehmer*innenrechte diskutieren und den Kontakt zu Gewerkschaften ausbauen wollen. Die bundesweite Struktur „GewerkschaftsGrün“ soll auch in Bayern ins Leben gerufen werden. Wer mitarbeiten und zur Gründungsversammlung eingeladen werden möchte, kann sich per E-Mail an eva.lettenbauer@gruene-donauries.de wenden.

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Mindestlohn durchsetzen – FKS braucht mehr Personal

Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen der Jahreszollbilanz 2018. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus.

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DGB und Bündnis 90/Die Grünen fordern Stärkung der Tarifbindung

Am 5. März trafen sich die Bundesvorstände des DGB und Bündnis 90/Die Grünen zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung. Im Mittelpunkt stand das Thema Tarifbindung, zu dem auch eine gemeinsame Erklärung verabschiedet wurde. Aus Sicht von GewerkschaftsGrün ist die Erklärung ein wichtiges Signal gegen Tarifflucht. Arbeitgeberverbände sollen nach dem gemeinsamen Willen von Grünen und Gewerkschaften zukünftig nicht mehr so einfach Mitglieder ohne Tarifbindung aufnehmen können. Auch die Allgemeinverbindlicherklärung soll deutlich erleichtert werden.

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Mehr Lohn, mehr Zeit, mehr Parität!

Am Internationalen Frauentag am 8. März gehen überall Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Auch GewerkschaftsGrün setzt sich für echte Gleichstellung ein. Denn auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, ist noch immer viel zu tun. Und gerade in Zeiten, wo rechte Stimmen rückwärtsgewandte Forderungen erheben, braucht es einen klaren Kurs, der nach vorne geht. Denn Frauen haben das Recht, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu leben und sie haben das Recht auf Gleichstellung und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt.

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LAG GewerkschaftsGrün Hessen hat sich getroffen

Die LAG GewerkschaftsGrün Hessen traf sich in Marburg zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Inhaltlicher Schwerpunkt war diesmal die Frage nach der Zukunft der Sozialen Sicherungssysteme. Neben den vielen interessierten Mitgliedern waren auch Beate Müller-Gemmeke (MdB und Bundesprecherin von GewerkschaftsGrün), Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) sowie Markus Hofmann (MdL) zu Gast, um mit uns gemeinsam Konzepte grüner Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu besprechen.

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Wolfgang Stather Abend

Der Abend zu Ehren von Wolfgang Stather war beeindruckend. Wolfgang war ein großartiger Mensch, der klug, mit viel Humor, mit seiner einzigartigen menschlichen Wärme und mit kämpferischer Leidenschaft die Menschen bewegt und aufgerüttelt hat. So hat er nicht nur GewerkschaftsGrün geprägt. Mit dabei war die Sprecherin von GewerkschaftsGrün: „Der Abend, ein Jahr nach seinem Tod, hat mich berührt und ich bin dankbar, dass ich für GewerkschaftsGrün aktiv mit dabei sein durfte. Denn Wolfgang fehlt uns.“

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GewerkschaftsGrün in Rheinland-Pfalz

In Mainz haben sich GewerkschaftsGrüne mit Claudia Hülsken von der IG Metall Mainz-Worms zum Thema Digitalisierung ausgetauscht. Dazu hatte der dortige Sprecher von GG, Nils Dettki, auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, eingeladen. Die Diskussion aus gewerkschaftlicher und politischer Sicht war einmal mehr sehr interessant. Und auch bei diesem Austausch wurde das gemeinsame Ziel deutlich: Von der Digitalisierung sollen nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten, profitieren.

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