Die Jahrestagung von GewerkschatsGrün hat am 10.11.2024 folgenden Tagungsbeschluss gefasst:

Für GewerkschaftsGrün sind Menschenrechte und das Recht auf Asyl nicht
verhandelbar. Es darf keine Verschärfungen und auch keine Einschränkungen geben.
Pushbacks an der deutschen Grenze oder der Entzug von Sozialleistungen sind
nicht akzeptabel. Unser Grundgesetz garantiert allen Menschen ein
soziokulturelles Existenzminimum, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
zu ermöglichen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht längst klargestellt.
Leistungskürzungen sind daher unvereinbar mit unserer Verfassung.

Der tägliche Überbietungswettbewerb, der in den letzten Monaten stattfindet,
wenn es um die Themen Asyl und Sozialleistungen geht, spielt den
Rechtsextremisten in die Hände und untergräbt unsere Demokratie. Die Bedrohung
durch Terrorismus nach Solingen darf nicht weiter faktenbefreit zu einem
Migrationsproblem umgedeutet werden. Damit muss Schluss sein. GewerkschaftsGrün
bezieht klar Position gegen Rechts auf der Basis der gemeinsamen Werten
Solidarität, Respekt, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Unsere Gesellschaft darf
nicht weiter auseinanderdividiert und gespalten werden. Alle – die
Zivilgesellschaft und die Politik – müssen den Zusammenhalt und unsere
Demokratie stärken.

Im Arbeitsleben sind die DGB-Gewerkschaften ein Garant für Demokratie. Denn
Demokratie beginnt im Betrieb und die betriebliche Mitbestimmung spielt dabei
eine zentrale Rolle. Wer mitbestimmen kann, engagiert sich. Und häufig führt das
dazu, dass Menschen sich insgesamt stärker in die Gesellschaft einbringen und
sich als Teil des Ganzen fühlen. Mitbestimmung fördert die soziale Gemeinschaft
und stärkt damit unsere Demokratie.

Gute Tarifverträge sorgen für soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft. Sie
schaffen nicht nur auskömmliche Löhne und gute Arbeitsbedingungen, sondern
garantieren auch gleiche Bedingungen für die Unternehmen und sorgen damit für
einen fairen Wettbewerb. Heute arbeitet jedoch weniger als die Hälfte der
Beschäftigten unter tariflich geregelten Bedingungen. Das muss sich ändern. Wir
brauchen wieder flächendeckend tariflich geregelte Arbeitsbedingungen. Die
Politik muss durch ein Tariftreuegesetz und mit Hilfe einer erleichterten
Allgemeinverbindlicherklärung die Tarifbindung stärken. Denn kollektive
Regelungen stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Gleichzeitig muss die unterste Haltelinie bei den Löhnen existenzsichernd sein.
GewerkschaftsGrün fordert deshalb einen Mindestlohn, der 60 Prozent des
Medianeinkommens entspricht. Nur so wird der Mindestlohn wirklich armutsfest.
Die Debatte rund um das Bürgergeld ist mittlerweile toxisch. Es werden falsche
Behauptungen und Zahlen verbreitet. Die Erwerbslosen werden stigmatisiert und
unter Generalverdacht gestellt. Das spaltet und spielt die Menschen
gegeneinander aus. Das macht etwas mit den betroffenen Menschen und auch mit
unserer Gesellschaft. Es kommt etwas ins Rutschen, wo Solidarität notwendig
wäre. Das Bürgergeld muss als unterstes Netz das Existenzminimum garantieren. Und der Bereich der aktiven Leistungen muss weiter verbessert werden, um so den
Erwerblosen neue Chancen und Perspektiven zu eröffnen.

Soziale Sicherheit muss auch die Grundlage jeder wirtschaftlichen Transformation
sein. In einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft brauchen Beschäftigte daher
starke Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, um etwa den Einsatz von
Künstlicher Intelligenz (KI) aktiv mitzugestalten. Beschäftigte müssen in den
Prozess der Einführung und Gestaltung von KI-Systemen eingebunden werden. Nur so
ist es möglich, die Chancen der Technologien der KI zu nutzen und gleichzeitig
menschengerecht zu gestalten.

Dies gilt ebenso für den ökologischen Umbau der Wirtschaft hin zu einer
klimaneutralen Ökonomie. Die sozial-ökologische Transformation erfordert
verlässliche politische Rahmenbedingungen, aber vor allem auch Vertrauen. Und
Vertrauen entsteht nur, wenn Beschäftigte gehört werden und aktiv mitgestalten
können. Deshalb benötigen sie echte Mitbestimmungsrechte, wenn es um die
Personalentwicklung im Betrieb und den ökologischen Umbau ihrer Arbeitsplätze
geht. Das setzt voraus, dass das bestehende Betriebsverfassungs- und die
Personalvertretungsgesetze ergänzt werden, damit die digitale Teilhabe der
Gewerkschaften abgesichert ist. Wir wollen die Beschäftigten zu Akteuren machen.
Auch in den Aufsichtsgremien sollen sie gleichberechtigt Entscheidungen treffen
können. Das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzes soll abgeschafft werden.
Zusätzlich soll die Aushöhlung der Konzernmitbestimmung unterbunden werden.

Beschäftigte sollen Klimaschutz aktiv mitgestalten können. Nur so entstehen
Innovationen und Akzeptanz. Eine ökologische Transformation wird nur gemeinsam
mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Unternehmen gelingen und nur wenn soziale
Aspekte berücksichtigt werden. Denn Soziales und Ökologie sind beim Umbau
unserer Wirtschaft untrennbar verbunden.

Die sozial-ökologische Transformation hat zudem auch eine globale Dimension.
Daher gehören der Einsatz für die Schaffung gerechter Welthandelsstrukturen und
die Bekämpfung der Fluchtursachen, also die Gewährleistung der natürlichen und
demokratischen Existenzgrundlagen, unabdingbar auf die politische Agenda aller
Ebenen. Weil genau dies erst eine gute, lebenswerte Zukunft für alle ermöglicht.