Positionen

Mindestlohn: Bundesregierung muss endlich effektive Kontrollen ermöglichen

Mehr als eine Million Beschäftigte bekommen laut DIW keinen Mindestlohn. Das geht gar nicht. Auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat das kritisiert. Sie fordert flächendeckende Kontrollen und das dafür notwendige Personal. Diese Kontrollen müssen vor allem effektiv sein und deshalb sei eine umfassende Dokumentation der Arbeitszeit in allen Betrieben und Branchen notwendig. Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht das über die Arbeitszeit. Deshalb sei die Regelung, dass nur Überstunden erfasst werden müssen, zu wenig. Die Bundesregierung müsse zügig entsprechende Änderungen im Arbeitszeitgesetz vornehmen.

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Durchstarten bei der Mobilitäts- und Energiewende – 50.000 bei #FAIRWANDEL-Demo

Am 29. Juni hatte die IG Metall unter dem Motto #FAIRWANDEL sozial-ökologisch-demokratisch zur Demo in Berlin aufgerufen. Es war ein beeindruckendes Signal der Metaller*innen an die Politik: Nicht kleckern, sondern endlich klotzen! Für mehr Klimaschutz, für mehr Investitionen in die Mobilitäts- und Energiewende, für mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten bei den anstehenden Veränderungen! Auch GewerkschaftsGrün war vertreten, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter. Für Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Brandenburg, IGM-Mitglied und GewerkschaftsGrün, war die Demo ein wichtiges Signal auch an die Parteien für den Landtagswahlkampf in Brandenburg, dass die größte Gewerkschaft es mit dem Klimaschutz ernst meint.

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Nur noch 46 Prozent arbeiten mit Tarifvertrag

Der Trend ist schon lange bekannt. Immer weniger Beschäftigte sind von einem Tarifvertrag geschützt und zwar nur noch 46 Prozent. Und auch die weißen Flecken bei der Mitbestimmung werden auch immer größer. Das ergab eine Frage von Beate Müller-Gemmeke (Sprecherin von GewerkschaftsGrün) an die Bundesregierung. Hier muss endlich was passieren. Die Mitbestimmung muss gestärkt werden. Und das Tarifvertragssystem muss politisch gestützt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht.

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GewerkschaftsGrüner Aufruf zum 1.Mai

Der 1. Mai 2019 steht ganz im Zeichen Europas. Unter dem Motto: „Europa. Jetzt aber richtig!“, werden bundesweit Hunderttausende auf die Straße gehen. Wir setzen uns dafür ein, das soziale Versprechen Europas endlich einzulösen. Dazu gehören für uns hohe europäische Arbeits- und Sozialstandards, die Stärkung der Tarifbindung und eine flächendeckende Mitbestimmung. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte in ganz Europa.

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Kleine Anfrage: Verleihbetriebe werden nur alle zehn Jahre überprüft

Verleihbetriebe müssen sich keine Sorgen wegen den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit machen. Das hat eine Anfrage der Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, an die Bundesregierung ergeben. Denn rein rechnerisch ist eine Person für rund 600 Betriebe und rund 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig. Die BA hat einfach zu wenig Personal. Und wenn geprüft wird, dann nur stichprobenartig und mit vorheriger Ankündigung. Eine effektive Kontrolle sieht anders aus.

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Osterappell zur Seenotrettung

Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Deshalb unterstützen 211 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Der Osterappell wurde von der grünen Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg initiiert. Auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat unterzeichnet.

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Mindestlohn durchsetzen – FKS braucht mehr Personal

Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen der Jahreszollbilanz 2018. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus.

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Wolfgang Stather – Mehr als Anwalt: Kämpfer, Mitstreiter, Ermutiger, Erneuerer, Freund

Am 21. Februar wird Wolfgang Stather gewürdigt, der vor einem Jahr verstorben ist. Wolfgang hat sich nicht nur jahrelang für GewerkschaftGrün engagiert. Er prägte auch die Stadtgesellschaft, die Betriebsratsarbeit in der Region und die Gewerkschaftskultur weit darüber hinaus. Wolfgang fehlt uns sehr. Gemeinsam mit vielen Weggefährt_innen wollen wir uns an ihn und sein Handeln erinnern und dazu lädt die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg und das Kulturzentrum Karlstorbahnhof ein: 21.02.2019 um 18:30 Uhr, Im Karlstorbahnhof (Saal) in Heidelberg.

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