Positionen

Kleine Anfrage: Verleihbetriebe werden nur alle zehn Jahre überprüft

Verleihbetriebe müssen sich keine Sorgen wegen den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit machen. Das hat eine Anfrage der Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, an die Bundesregierung ergeben. Denn rein rechnerisch ist eine Person für rund 600 Betriebe und rund 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig. Die BA hat einfach zu wenig Personal. Und wenn geprüft wird, dann nur stichprobenartig und mit vorheriger Ankündigung. Eine effektive Kontrolle sieht anders aus.

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Osterappell zur Seenotrettung

Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Deshalb unterstützen 211 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Der Osterappell wurde von der grünen Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg initiiert. Auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat unterzeichnet.

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Mindestlohn durchsetzen – FKS braucht mehr Personal

Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen der Jahreszollbilanz 2018. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus.

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Wolfgang Stather – Mehr als Anwalt: Kämpfer, Mitstreiter, Ermutiger, Erneuerer, Freund

Am 21. Februar wird Wolfgang Stather gewürdigt, der vor einem Jahr verstorben ist. Wolfgang hat sich nicht nur jahrelang für GewerkschaftGrün engagiert. Er prägte auch die Stadtgesellschaft, die Betriebsratsarbeit in der Region und die Gewerkschaftskultur weit darüber hinaus. Wolfgang fehlt uns sehr. Gemeinsam mit vielen Weggefährt_innen wollen wir uns an ihn und sein Handeln erinnern und dazu lädt die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg und das Kulturzentrum Karlstorbahnhof ein: 21.02.2019 um 18:30 Uhr, Im Karlstorbahnhof (Saal) in Heidelberg.

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„Wir brauchen höhere Löhne“

Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit auch leben können. Das
fordert die Sprecherin von GewerkschaftsGrün in einem Debattenbeitrag zum
Grundsatzprogramm, an dem Bündnis 90/Die Grünen momentan arbeiten. Diese
Forderung ist wichtig, weil gerade bundesweit zu Recht diskutiert wird, wie
Hartz IV überwunden werden kann. Aber in dieser Debatte geht es um mehr. Wir
dürfen nicht vergessen, dass es viel zu viele Menschen gibt, die eigentlich gar
kein soziales Netz bräuchten, wenn sie nur genug verdienen würden.

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Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen

In Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht war die Anhörung über die Sanktionen bei Hartz IV. Viele warten schon lange auf diese Entscheidung, damit endlich geklärt ist, ob die unterschiedlichen Formen der Sanktionen tatsächlich verfassungsmäßig sind. Sven Lehmann, der Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat eine erste Einschätzung zur Anhörung.

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Ein Gesetz ohne Folgen

Wir Grüne haben schon bei der Einführung des Entgelttransparenzgesetzes heftige Kritik geäußert. Jetzt belegt auch eine Studie des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, dass das Gesetz nichts anderes als ein Etikettenschwindel ist. So wird die Entgeltlücke von 21 Prozent nicht kleiner. „Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern“, fordert die Sprecherin von GewerkschaftsGrün.

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„Fördern und Fordern – das Motiv ist verbrannt“

DGB-Chef Reiner Hoffmann und Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter im Interview bei der Frankfurter Rundschau über den Kohleausstieg, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger_innen und die Fragen, wie grün Deutschlands Gewerkschaften sind und ob Grüne und Gewerkschaften plötzlich ziemlich beste Freunde sind?

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So viele Minijobs wie vor dem Mindestlohn

Die Sprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat bei der Bundesregierung die Zahl der Minijobs erfragt. Die Antwort hat ergeben, dass es wieder fast so viele Minijobs wie vor der Einführung des Mindestlohns gibt. Insbesondere die Minijobs im Nebenjob erreichen neue Höchststände. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Grünes Ziel ist und bleibt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

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