Sozialstaat

Osterappell zur Seenotrettung

Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Deshalb unterstützen 211 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Der Osterappell wurde von der grünen Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg initiiert. Auch die Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat unterzeichnet.

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LAG GewerkschaftsGrün Hessen hat sich getroffen

Die LAG GewerkschaftsGrün Hessen traf sich in Marburg zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Inhaltlicher Schwerpunkt war diesmal die Frage nach der Zukunft der Sozialen Sicherungssysteme. Neben den vielen interessierten Mitgliedern waren auch Beate Müller-Gemmeke (MdB und Bundesprecherin von GewerkschaftsGrün), Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) sowie Markus Hofmann (MdL) zu Gast, um mit uns gemeinsam Konzepte grüner Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu besprechen.

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„Wir brauchen höhere Löhne“

Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit auch leben können. Das
fordert die Sprecherin von GewerkschaftsGrün in einem Debattenbeitrag zum
Grundsatzprogramm, an dem Bündnis 90/Die Grünen momentan arbeiten. Diese
Forderung ist wichtig, weil gerade bundesweit zu Recht diskutiert wird, wie
Hartz IV überwunden werden kann. Aber in dieser Debatte geht es um mehr. Wir
dürfen nicht vergessen, dass es viel zu viele Menschen gibt, die eigentlich gar
kein soziales Netz bräuchten, wenn sie nur genug verdienen würden.

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Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen

In Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht war die Anhörung über die Sanktionen bei Hartz IV. Viele warten schon lange auf diese Entscheidung, damit endlich geklärt ist, ob die unterschiedlichen Formen der Sanktionen tatsächlich verfassungsmäßig sind. Sven Lehmann, der Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat eine erste Einschätzung zur Anhörung.

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„Fördern und Fordern – das Motiv ist verbrannt“

DGB-Chef Reiner Hoffmann und Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter im Interview bei der Frankfurter Rundschau über den Kohleausstieg, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger_innen und die Fragen, wie grün Deutschlands Gewerkschaften sind und ob Grüne und Gewerkschaften plötzlich ziemlich beste Freunde sind?

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Hartz IV war gestern – wir brauchen eine neue Grundsicherung

„Die Zeit ist über Harz IV hinweggegangen.“ Mit diesen Worten hat der grüne Parteichef Robert Habeck eine Debatte ins Rollen gebracht. Klar ist, wir müssen Hartz IV überwinden und eine neue Form einer armutsfesten Absicherung finden. Denn das System Hartz passt nicht mehr in unsere Zeit. Dieser Position schließt sich GewerkschaftsGrün voll und ganz an.

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Informationsaustausch bei Diakovere in Hannover

Auf Initiative von GewerkschaftsGrün Niedersachsen-Bremen hat Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin von GewerkschaftsGrün und Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Berufliche Bildungs- und Eingliederungszentrum der Diakovere Annastift Leben und Lernen gGmbH in Hannover-Wülfel besucht.

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Bedingsloses Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV ?

Osnabrück – Inwieweit kann ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Hartz-IV-Ungerechtigkeiten beseitigen helfen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Diskussion der GewerkschaftsGrünen Niedersachsen-Bremen mit 30 Teilnehmenden im Osnabrücker DGB-Haus.

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