GewerkschaftsGrün hatte sich zur Jahrestagung in Berlin getroffen und vielfältige Beschlüsse gefasst. So spricht sich GewerkschaftsGrün gegen den Fiskalpakt und gegen die Rente mit 67 aus. GewerkschaftsGrün fordert Maßnahmen für faire, sichere und menschenwürdige Arbeit, die eine gesicherte Lebensplanung ermöglicht und die Beschäftigten am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt.

Der Fiskalpakt ist in der gegenwärtigen Situation nicht der richtige Weg zur Konsolidierung der Haushalte der europäischen Länder. Deshalb spricht sich GewerkschaftsGrün gegen die Einführung des Europäischen Fiskalpaktes aus. Der Fiskalpakt richtet sich gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und sozial Benachteiligten in Europa. Er verschärft die soziale Schieflage in den betroffenen Nationalstaaten und spitzt die Krise der Europäischen Integration weiter zu. Erst die große Finanzmarktkrise ließ die Staatsschulden europaweit explodieren. Die Bankenrettung machte aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche Schulden. Die Schuldenquote aller Länder im Euroraum kletterte im Gesamtdurchschnitt von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent. Diese Auswirkungen der Finanzkrise dürfen nicht verschwiegen werden. Deshalb sind im Sinne eines Green New Deal starke individuelle und kollektive Arbeitnehmerrechte, gesetzliche Mindestlöhne in ganz Europa und ökologische Wachstumspakete und Finanzmarktregulierungen unverzichtbare Ergänzungen der Krisenbekämpfung. Die Staaten der Europäische Union müssen gerade in der Krise zeigen, dass sie das Europäische Sozialmodell ernst nehmen.

GewerkschaftsGrün bekräftigte weiter ihren Beschluss gegen die Rente mit 67. Die beschlossene Anhebung der Regelaltersgrenze wird für die Menschen bereits ab 2012 ein erhöhtes Risiko für Altersrenten mit Rentenabschlägen mit sich bringen. Die Rente mit 67 geht somit an der Lebensrealität der Beschäftigten vorbei, da bereits heute das durchschnittliche Renteneintrittsalter weit unter der bisherigen Regelaltersgrenze liegt. Es droht Altersarmut. Die Rente mit 67 wird zu einer Rentenkürzung durch die Hintertür. Die Arbeitsbelastung ist individuell und auch entlang der verschiedenen Branchen und Berufsgruppen sehr unterschiedlich. Deshalb muss eine solidarische Rentenversicherung die individuelle Leistungsfähigkeit und gesundheitliche Belastbarkeit berücksichtigen. Das Erreichen einer abschlagsfreien Rente kann nicht unterschiedslos für alle gleich ausgestaltet werden. Vor allem benötigt eine älter werdende Gesellschaft alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen, damit die Beschäftigten bis zu einer abschlagsfreien Rente arbeiten können. Die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und die Ausweitung des Niedriglohnsektors müssen gestoppt werden. Zugänge zu Arbeit müssen eröffnet werden. Älteren Menschen sollen durch eine Teilrente mehr Möglichkeiten eröffnet werden. Und insbesondere ist eine Garantierente unerlässlich. Alles zusammen ist unabdingbar notwendig, um die Beschäftigten vor Altersarmut zu schützen.

Einen Beschluss gab es auch zum kirchlichen Arbeitsrecht. Die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen müssen streiken können, denn das Streikrecht ist ein Grundrecht, das für alle Beschäftigten gilt. In der Konsequenz sollten alle kollektiven Arbeitsrechte und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für alle verkündigungsfernen Einrichtungen der Kirchen gelten. Wenn Kirchen gesellschaftliche Aufgaben übernehmen und diese aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, kann kein Sonderweg gelten.

Weiter fordert GewerkschaftsGrün einen gesetzlichen Mindestlohn und kritisiert dabei die Pläne der CDU für eine Lohnuntergrenze scharf. Erforderlich sind auch gesetzliche Regelungen, damit Werkverträge nicht zunehmend zum Lohndumping missbraucht werden. Schlussendlich spricht sich GewerkschaftsGrün auch für eine Quote in Aufsichtsräten und für gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern aus. Die Bundesregierung muss endlich ernst machen mit der Gleichstellung von Frauen.

Auf der Jahrestagung wurde auch das bisherige Sprecherteam mit Beate Müller-Gemmeke MdB, Wolfgang Stather Rechtsanwalt für Arbeitsrecht aus Heidelberg und Hartmut Wauer Mitglied der IG Metall und im Landesvorstand der Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg bestätigt.