Es liegt jetzt die Covid-19-Arbeitszeitverordnung der Bundesregierung vor. Und die zeigt, dass es richtig war, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzungswoche den Plänen beim Arbeitszeitgesetz nicht zugestimmt haben. Es sind viel zu viele Branchen, für die eine 60-Stunden-Woche, eine tägliche Arbeitszeit von 12 Stunden und 9-Stunden-Ruhephasen ermöglicht werden soll. Das ist nicht akzeptabel. Die Beschäftigten, die heute das Leben am Laufen halten, brauchen nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz.

Pressemitteilung von Beate Müller-Gemmeke, MdB und Sprecherin von GewerkschaftsGrün:

In Zeiten der Corona-Pandemie ist der Gesundheitsschutz für die Menschen das Allerwichtigste. Wenn jetzt gerade diejenigen, die sowieso schon am Anschlag arbeiten, noch länger arbeiten sollen und keine angemessenen Ruhephasen mehr haben, dann ist das absolut kontraproduktiv. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung so viele Berufsgruppen von den geltenden Arbeitszeitregeln ausnimmt. Warum sollen LKW-FahrerInnen, LagerarbeiterInnen, RegaleinräumerInnen, Wachpersonal oder Beschäftigte in der Landwirtschaft, 12 Stunden lang arbeiten?

Die 60-Stunden-Woche, eine tägliche Arbeitszeit von 12 Stunden und 9-Stunden-Ruhephasen für Familienpflichten, Einkauf, Essen, Erholung und Schlaf sind nur in einer absoluten Notsituation im medizinischen Bereich und in Berufen, die die öffentliche Ordnung sicherstellen, hinnehmbar. Für alle anderen ist das der völlig falsche Weg. Richtig wäre es stattdessen, mehr Personal zu suchen, damit die notwendige Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden kann. Jetzt in der Krise entsteht so viel Solidarität und Bereitschaft, sich zu engagieren. Und genau dieses Engagement sollte genutzt werden. Es braucht keine längeren Arbeitszeiten für ein gutes Dutzend Berufsgruppen. Stattdessen reichen Anreize für Beschäftigte in Kurzarbeit oder Studierende. So könnten Engpässe abgefedert werden, ohne die Arbeitszeiten auszuweiten.

Problematisch ist auch, dass die Bundesregierung so einschneidende arbeitszeitrechtliche Änderungen auf den Weg bringen möchte, ohne die Gewerkschaften dabei einzubeziehen. Die Corona-Pandemie ist nur gemeinsam zu meistern und die Voraussetzung dafür ist Vertrauen. Und genau dieses Vertrauen wird beschädigt, wenn sich die Bundesregierung in einem so zentralen Thema wie der Arbeitszeit alleine, ohne die Gewerkschaften, auf den Weg macht.