Die Jahrestagung ist das Highlight im Kalender von GewerkschaftsGrün: spannende Gäste, der Austausch von Ideen, leidenschaftliche Debatten und gemütliches Beisammensein, wenn der inhaltliche Teil abgeschlossen ist. Die Corona-Pandemie hat uns gezwungen, all das ins Netz zu verlegen. Das hat funktioniert und es hat sogar einen Vorteil: Wer den Austausch mit Anja Piel, Mitglied des DGB-Bundesvorstands verpasst hat, findet ihn auch jetzt noch bei GewerkschaftsGrün in Facebook. Im zweiten Teil der Jahrestagung haben wir uns mit dem kommenden Bundestagswahlkampf beschäftigt, Nils Dettki kommissarisch in den Bundesvorstand gewählt und eine Reform der betrieblichen Mitbestimmung diskutiert.

Zur Eröffnung der Jahrestagung diskutierten wir am Freitagabend die Herausforderungen der Corona-Pandemie mit Anja Piel. Die Corona-Krise treffe vor allem jene Menschen hart, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Viele, vor allem niedrig Qualifizierte, seien von Arbeitslosigkeit betroffen, die sich nun nicht verfestigen dürfe. Gerade wenn die Kosten der Krise verteilt würden, sei es entscheidend, dass die Bundesagentur für Arbeit weiterhin finanziell solide aufgestellt sei, um handlungsfähig zu bleiben. Solidarität sei die Währung, die uns durch die Krise führe, stellte Piel fest und machte darauf aufmerksam, dass das Klatschen für die Beschäftigten in der Pflege nicht ausreiche.

Viele der Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen – meist Frauen – hätten große Probleme, mit ihrer Tätigkeit eine auskömmliche Rente zu erwirtschaften. Viele Tätigkeiten, die in der Krise als systemrelevant gelten, müssten besser bezahlt werden und das dürfe auch nach der Krise nicht vergessen werden, so Piel weiter. Beklagt würde ebenfalls der häufig mangelnde Arbeitsschutz, gerade in der aktuellen Corona-Krise. Der Umstand, dass zu Beginn der Krise in systemrelevanten Berufsgruppen weder ausreichend Testungen vorgenommen wurden und auch Masken wie Arbeitsschutzmaßnahmen nur mangelhaft organisiert waren, war leider mit hohem Infektionsrisiko für die Betroffenen verbunden.

Piel wies daraufhin, dass solchen Missständen von Seiten der Gewerkschaften nur schwer Abhilfe geleistet werden könne, wenn der Organisationsgrad in der Belegschaft niedrig ist, was gerade in den systemrelevanten Branchen häufig der Fall sei.

Am Samstag wählten die Teilnehmer*innen der Jahrestagung Nils Dettki aus Rheinland-Pfalz als kommissarischen Sprecher in den Bundesvorstand von GewerkschaftsGrün. Neben der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Yvonne Marchewitz und Joschua Konrad komplettiert er damit den vierköpfigen Vorstand.

In der inhaltlichen Diskussion zum gewerkschaftsgrünen Bundestagswahlkampf zeichnete sich ab, dass der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und den Herausforderungen der ökologischen und digitalen Transformation eine besondere Bedeutung zukommen wird. „Der Schutz von Klima und Umwelt muss mit gerechter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Hand in Hand gehen. Wir müssen deshalb beispielsweise die Tarifbindung stärken. Nur so können wir die Transformationsprozesse unserer Gesellschaft erfolgreich gestalten.“, stellte Beate Müller-Gemmeke fest.

Um den Beschäftigten bei der Bewältigung der Pandemie und der Gestaltung der ökologischen und digitalen Transformation eine starke Stimme zu geben, gilt es die betriebliche Mitbestimmung zu stärken. Mit Dr. Thomas Klebe, wissenschaftlicher Berater des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht (HSI) und ehrenamtlicher Richter beim Bundesarbeitsgericht, diskutierten die GRÜNEN Gewerkschafter*innen eine notwendige Reform der betrieblichen Mitbestimmung. Da jede sechste Betriebsratsgründung behindert werde, müsse bereits die Gründung eines Betriebsrats unter besonderen Schutz gestellt werden, lautete eine zentrale Erkenntnis zum Abschluss der Jahrestagung im Corona-Jahr 2020.