GewerkschaftsGrüne Jahrestagung 2022

Nachdem die Jahrestagung von GewerkschaftsGrün pandemiebedingt zwei Jahre ausschließlich digital stattfand, konnte dieses Jahr vom 7. bis 9. Oktober 2022 wieder im ver.di-Bildungszentrum Clara Sahlberg in Berlin-Wannsee getagt werden. Darüber hinaus nutzten weitere Personen die Möglichkeit, die Jahrestagung digital zu verfolgen und mit zu diskutieren. 

Die Jahrestagung begann am Freitagabend mit einem Austausch zu Grüner Politik in aktuell unruhigen Zeiten mit Ricarda Lang, der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Es wurde deutlich, welche Bedeutung der Sozialpolitik gerade in Krisenzeiten zukommt und dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen dank der Grünen Sozialpolitik nicht aus dem Blick der Ampel-Koalition geraten.

Am Samstag richtete sich der Blick in die Zukunft und auf eine bessere Arbeitswelt. Hierzu gaben die beiden herausragenden Wissenschaftler:innen Prof. Dr. Wolfgang Däubler und Dr. Johanna Wenckebach fachlichen Input und diskutierten mit den Teilnehmer:innen der Jahrestagung.

Däubler erläuterte unter der Überschrift „Betriebsverfassung für eine bessere Zukunft“ den DGB-Entwurf für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz, der die Mitbestimmung mit Blick auf Globalisierung und Digitalisierung weiterentwickeln will, aber auch ein Mitbestimmungsrecht beim Klimaschutz fordert. Wenckebach, die als wissenschaftliche Direktorin das Hugo Sinzheimer Institut leitet, beschrieb unter der Überschrift „Arbeitszeit – wie wollen wir in Zukunft arbeiten?“ u. a. die Auswirkungen von Arbeitszeitregelungen auf die Gleichstellung der Geschlechter.

Im Anschluss an die Vorträge brachten die Teilnehmer:innen der Jahrestagung ihr Wissen und ihre Erfahrungen aus der Praxis in vielen Fragen und Diskussionsbeiträgen ein. So konnten Anknüpfungspunkte für die politische Umsetzung herausgearbeitet werden.

Am Samstagabend berichtete Beate Müller-Gemmeke, MdB und Co-Sprecherin von GewerkschaftsGrün, über die konkrete Umsetzung des Koalitionsvertrages. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten etwa das Bürgergeld oder die Ausgestaltung des Bundestariftreuegesetzes.

Sonntags berichteten die Teilnehmer:innen von den gewerkschaftgrünen Aktivitäten ihrer Ländergruppen. Anschließend folgte der Bericht von Frank Bsirske, der viele Jahre ver.di-Bundesvorsitzender war und nun für die Grünen im Bundestag sitzt. Den Schwerpunkt seines Berichts bildeten die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sowie mit welchen Maßnahmen der Energiekrise und der Inflation begegnet werden kann. Wie schon bei Lang und Müller-Gemmeke wurde auch bei Bsirske deutlich, wie engagiert sich die Grüne Bundestagsfraktion innerhalb der Ampel für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einsetzt.

Neben dem Austausch zu inhaltlichen Fragestellungen fasste die Jahrestagung konkrete Beschlüsse. Ein Beschluss fordert mehr Mitbestimmung und gleiches Arbeitsrecht für Beschäftigte bei Kirchen. Hierbei handelt es sich schon länger um eine Beschlusslage der Grünen. Mit dem Beschluss soll die Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit den Koalitionspartner:innen gestärkt werden. In einem weiteren Antrag solidarisiert sich GewerkschaftsGrün mit einer Petition, in der Handwerkerinnen Mutterschutz auch für Selbstständige einfordern. Zudem wurden neue Arbeitsgruppen gebildet, die sich bis zur nächsten Jahrestagung beispielsweise mit der Weiterentwicklung der Mitbestimmung oder der Arbeitszeitgestaltung beschäftigen.

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