GewerkschaftsGrün Niedersachsen hat sich virtuell zum Austausch getroffen. Mit dabei war der ehemalige ver.di-Bundesvorsitzende, Frank Bsirske, der ein Votum für seine Bundestagskandidatur von der Versammlung erhalten hat. Inhaltlich wurde eine breite Palette an Themen diskutiert – vom sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft bis hin zu Altersarmut und Wohnungsmangel. Zusätzlich gab es einen Input von der Landtagsabgeordneten Eva Viehoff und zu Gast war bei diesem Treffen zudem Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Bundesvorstand von GewerkschaftsGrün und Bundestagsabgeordnete.

In einer Videokonferenz mit 14 Teilnehmenden haben die GewerkschaftsGrünen Niedersachsen Frank Bsirske einstimmig das Votum für den nächsten Bundestag erteilt. Der ehemalige ver.di-Bundesvorsitzende erklärte sich bereit, auf Platz 6 der niedersächsischen Landesliste zu kandidieren.

Unter dem Leitgedanken, die Lösung der ökologischen und sozialen Fragen zu verbinden, stellte Bsirske die Ziele vor, die eine gestärkte Grünen-Fraktion im Bundestag anpacken müsse. Dazu gehörten die Beseitigung von Altersarmut und Wohnungsmangel sowie eine Bildungspolitik, die Chancen nicht von der Herkunft anhängig mache. „Aktuell gilt es darauf zu achten, dass nicht immer mehr Abgehängte wie in Frankreich und den USA nach rechts kippen“, so Bsirske. Gestärkt werden müssten alle Bereiche der Daseinsvorsorge. Dazu zählte Bsirske den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sowie mehr und sichere Radwege. „Statt weitere Autobahnen wie A39, A20 und A33 in Niedersachsen zu bauen, müssen Bahnstrecke und Haltepunkte reaktiviert und neu geschaffen werden“, betonte der Gewerkschafter.

Nach Corona sei eine Verschärfung des Verteilungskampfes zu erwarten. „Dabei müssen wir konsequent dafür eintreten, dass Millionäre und Milliardäre ihren entsprechenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, forderte Bsirske. Wichtige Instrumente seien die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die Tariftreue.  Gerade in Niedersachsen gelte es, den sozial-ökologischen Umbau auch in der Automobilwirtschaft voranzubringen.

Begrüßt wurde von den GewerkschaftsGrünen, dass es nach langem Gezerre endlich zur Abschaffung der Werkvertragsausbeutung in der gerade in Niedersachsen stark vertretenen Fleischindustrie komme.  „Künftig können sich die Fleischbarone nicht mehr aus der Verantwortung für Löhne und Arbeitsschutz stehlen“, stellte die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke fest. Entscheidend sei jetzt, dass die Einhaltung des Gesetzes scharf kontrolliert werde.

Ein von den Grünen bereits im April beantragter Niedersachsenfonds zur Unterstützung der öffentlichen Investitionstätigkeit vor allem von Schule und Wissenschaft werde bis heute von der CDU in der Landesregierung blockiert, beklagte die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff. Seit vielen Monaten vom Lock-down betroffene Solo-Selbständige sowie Menschen in Kultur und  Erwachsenenbildung würden dringend auf Hilfe warten. Ziel sei eine Pauschale von 1.180 Euro wie in Baden-Württemberg. Aber auch junge Leute dürften infolge fehlender Stellen nicht allein gelassen werden.

Die GewerkschaftsGrünen wollen sich im kommenden Jahr verstärkt in die Erstellung des Bundestagswahlprogramms einbringen und mit Frank Bsirske für soziale Gerechtigkeit vor allem in Niedersachsen öffentlich Flagge zeigen. Mehr Frauen und junge Leute sollen zur Beteiligung eingeladen werden.