Gewerkschaftsgrüne sprachen mit verdi-Vorsitzendem

Hannover – Für die 37.000 Beschäftigten im Bereich der Diakonie in Niedersachsen ist es der Gewerkschaft verdi erstmalig gelungen, einen Manteltarif abzuschließen. Das erfuhren die Gewerkschaftsgrünen Niedersachsen-Bremen von Detlef Ahlting anlässlich eines Treffens im geschichtsträchtigen Raum bei ver.di in Hannover, wo 2 Stunden vorher der Vertrag abgeschlossen wurde.

Dabei sei das Recht auf Streik gesichert worden, betonte der Landesbezirksvorsitzende. In Kürze werde über einen Entgelttarif verhandelt. Mit dieser Tarifvereinbarung gehe es auch darum, Grundlagen für einen Branchentarifvertrag Pflege zu schaffen. Ziel sei die Beseitigung schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der ganzen Branche.   Man hoffe auf Signalwirkung für andere Bundesländer.

Eine Initiative für die Gewährleistung voller ArbeitnehmerInnenrechte in Einrichtungen mit kirchlicher Trägerschaft kündigte Susanne Schmedt für Braunschweig an. Bisher liegen Ratsbeschlüsse aus Osnabrück und Oldenburg vor, den § 9 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) entsprechend zu ändern und den § 118 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) zu streichen. Bereits bei eigenen Vertragsvergaben wollen die beiden Städte darauf drängen.

Die Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) verfolge verdi und der DGB mit dem Ziel, Ausnahmen der Mitbestimmung enger zu fassen und wissenschaftliche MitarbeiterInnen, Lehrbeauftragte und AbteilungsleiterInnen einzubeziehen, erläuterte Ahlting. Für Sparkassen und öffentlichen Versicherer müssten alle Mitbestimmungsrechte uneingeschränkt gelten. Außerdem müsse die Mitbestimmung auf Auslagerungen und Fremdvergaben ausgedehnt, die Freistellung auf das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes gebracht und der Verstoß gegen die Mitbestimmung (§ 23) sanktioniert werden.

Unterstützung dafür signalisierte Thomas Schremmer. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion stellte außerdem einen Antrag für die nächste Landesdelegiertenkonferenz vor, in der der Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch private Kapitalleihen eine eindeutige Absage erteilt wird. „Eine solche Umgehung der Schuldenbremse und Ausgabenbelastung unserer Kinder zugunsten privater Kapitale mit geheimen Verträgen werden wir nicht mitmachen“, betonte Schremmer.

Die Evaluation des Vergabegesetzes durch das Land insbesondere hinsichtlich der Tariftreue kündigte der Grünen-Abgeordnete für das kommende Jahr an.  Möglichkeiten flexibler Verrentung stellte Uwe Werther unter dem Titel „Lebensarbeitszeitkonten und Beteiligungsmodelle“ vor. Mit ihrem neuen, von der Bundestagsabgeordneten Müller-Gemmeke gestifteten Banner wollen die Gewerkschaftsgrünen aus Niedersachen-Bremen zukünftig verstärkt Flagge zeigen. Beim nächsten Treffen im kommenden Frühjahr in Bremen soll es um positive Ansätze zur Rekommunalisierung von Aufgaben am Beispiel der Bremer Müllabfuhr gehen.