Gewerkschafts-Grüne haben den Streikenden des AMEOS-Klinikums in Osnabrück ihre Solidarität bekundet. Diese wehren sich gegen die Weigerung der Geschäftsleitung, Gespräche für einen Tarifvertrag aufzunehmen. „Die Kolleginnen und Kollegen sind schon in der fünften Streikwoche, ohne dass es ein Gesprächsangebot der Geschäftsführung gegeben hätte, ein ungewöhnliches und äußerst befremdliches Verhalten des Schweizer Firmengeflechts“, kritisierte der Landtagsabgeordnete Volker Bajus. Inzwischen sind auch die AMEOS-Beschäftigten in Hildesheim in Streik getreten und haben für ihre Rechte demonstriert.

AMEOS habe den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) zum Jahresende 2013 gekündigt, erläuterte Nicole Verlage von der Gewerkschaft Verdi. Seitdem warte man seitens der Belegschaft auf ein neues Angebot, obwohl der Kaufvertrag die Schweizer zu Verhandlungen verpflichte. Demonstrationen, Warnstreiks oder Post vom Rat der Stadt Osnabrück hätten bisher nicht geholfen. Nun also der unbefristete Erzwingungsstreik als Antwort auf die ignorante Haltung der Geschäftsführung.

„Den Kaufpreis von rund 35 Millionen Euro haben sie bereits aus dem Krankenhaus heraus ziehen können“, in den letzten Jahren 7 Millionen pro Jahr“, erklärten die Streikenden. Nach ihrer Ansicht verfolge AMEOS eine Strategie, mit der das Prinzip der Lohneinheit in einem Betrieb gezielt unterlaufen werde, um die Löhne insgesamt zu drücken. So würden immer mehr Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit oder Werkverträgen beschäftigt und es werde mit deutlich zu wenig Personal gearbeitet. Das Fachpersonal reiche kaum für die Notbesetzung.

Ein Riesenproblem seien die Folgen für die Patienten. Psychisch Kranke würden sich auf Grund ihrer Einschränkung nur schlecht wehren können. „Die Entgelte der Krankenkassen fließen aber dennoch, genauso wie die Zahlungen aus Leistungsvereinbarungen mit der öffentlichen Hand“, erklärten die Streikenden. Das sei doch widersinnig.

Die Skrupellosigkeit erschrecke, meinen die Grünen, es müsse gutes Geld für gute Arbeit durchgesetzt werden. Sie sagten zu, sich auf kommunaler und auf Landesebene für Qualitätsprüfungen einzusetzen. „Die Privatisierung des Landeskrankenhauses durch die damalige schwarzgelbe Landesregierung war ein Riesenfehler“ stellte Bajus fest. Statt Patientenwohl stehe nun der Gewinn im Zentrum der Unternehmensstrategie. Dies erfordere regelmäßige Kontrolle durch den Staat.