Osnabrück – Wie kann die Transformation in Richtung sozial-ökologische Wirtschaftsweise im Interesse der abhängig Beschäftigten gelingen? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Gespräches von GewerkschaftsGrünen und DGB mit dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske.

Als großen Erfolg des Ampel-Vertrages bezeichnete Bsirske die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro ab 1. Oktober. Davon würden 7-8 Millionen Menschen, insbesondere Frauen, profitieren und eine Steigerung ihres geringen Einkommens um etwa 16 % erreichen. Erreicht worden sei auch die Stärkung des Tariftreuegesetzes bei staatlichen Aufträgen. Die kollektive Nachwirkung von Tarifsystemen werde dazu beitragen, Ausgliederungen zum Nachteil der Beschäftigten entgegenzuwirken.

Gegen die FDP sei der Zugang der Gewerkschaften in die Betriebe vereinbart und die Gründung von Betriebsräten erleichtert worden, berichtete Bsirske. Verbessert worden sei die Mitbestimmung bei der Drittelbeteiligung in Unternehmen sowie deren uneingeschränkter Erhalt nach Umwandlung in europäische Aktiengesellschaften. Die volle steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen sei vor allem am Widerstand von Olaf Scholz gescheitert.

Eingeführt wird laut Bsirske ein Weiterbildungsgeld mit monatlich 150 € sowie einer Prämie bei Abschluss. Zudem werde eine geförderte Bildungsteilzeit von bis zu einem Jahr angeboten. Um den Erhalt von Arbeitsplätzen zu unterstützen, werde Kurzarbeitergeld auch für Belegschaftsteile und Zulieferer eingeführt.

„Das Licht überwiegt die Schatten“, bilanzierte Bsirske den Ampel-Vertrag. Als Konfliktthemen benannte er das Tempolimit, die Schuldenbremse und die Unternehmensbesteuerung. Er werde sich zudem für die Streichung von Autobahnneubauten wie A 20, A 33-neu und A 39 in Niedersachsen einsetzen und für die Verwendung der frei werdenden Mittel für die Instandsetzung maroder Brücken sowie den Ausbau von Bahn und Radwegenetz.

Mitnehmen konnte er Anregungen aus den anwesenden Gewerkschaften. Unterstützung erbaten Nils Bielkine (IG Metall) für die Dekarbonisierung der hiesigen Stahlindustrie und Marion Hacketal (IG BCE) für den Umbau der Zeche in Ibbenbüren mit Batterie-Produktion. Christian Wechselbaum (IG Bau) sprach fehlendes Personal und bessere Arbeitsbedingungen an, Sebastian Zöpel (NGG) die Stärkung der Kontrollen, vor allem in der Fleischwirtschaft.

Die Grünen-Landesvorsitzende und Landtagskandidatin Anne Kura kündigte an, für den sozial-ökologischen Umbau einen Niedersachenfond einzuführen, aus dem konkrete Projekte unterstützt werden könnten. Kreistagsabgeordneter und Landtagskandidat Claus Kanke plädierte dafür, die Kommunen finanziell besser auszustatten und bei der Transformation insbesondere geringe Einkommen im Blick zu behalten. Landtagsabgeordneter Volker Bajus forderte auch angesichts der Rückwirkungen des Ukraine-Krieges die Beschleunigung der Energiewende, Landtagskandidatin Mareen Guth die stärkere Förderung der Pflege, Bundestagskandidat Thomas Klein statt Gießkannen-Förderung die Konzentration auf tatsächlich Bedürftige.

Bsirske versprach den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur auch für die Stahlindustrie. Die „Antriebswende“ solle durch den massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützt werden. „Jeder neue Parkplatz soll mit Photovoltaikmodulen und E-Lademöglichkeit für Rad und Auto ausgestattet werden“, so Bsirske. Als Ausgleich für die Erhöhung des CO2-Preises werde es insbesondere für geringe Einkommen ein Klimageld geben. Angesichts der absehbaren Erhöhung der Energiekosten von mehreren hundert Euro jährlich pro Haushalt müsse über ein drittes Entlastungspaket geredet werden.

Die DGB-Vorsitzende Nicole Verlage sagte zu, über Fragen der sozial gerechten Transformation im Gespräch zu bleiben. Dazu soll es nach den im Oktober stattfindenden niedersächsischen Landtagswahlen ein weiteres Treffen geben.