Vier Jahre Schwarz-Rot in einer Großen Koalition sind genug! Politik ist nicht machtlos. Sie kann und muss unser Zusammenleben und die Rahmenbedingungen für unser Arbeitsleben gestalten. Deshalb muss endlich Schluss sein mit der zaghaften und unentschlossenen Politik der großen Koalition!

Zu Beginn ihrer Regierungszeit hat diese Große Koalition auf Druck der Gewerkschaften und vieler Teile unserer Gesellschaft den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Das war ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Arbeitswelt. Aber das war es dann schon. Die Reform der Leiharbeit ist verfehlt, ein Rückgang dieser Beschäftigungsform nicht zu verzeichnen und gleicher Lohn für viele Leiharbeitskräfte immer noch ein Traum. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiterhin weit geöffnet, immer noch arbeiten rund ein Fünftel aller Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnsektor. Dies ist auch eine Folge der zurückgehenden Tarifbindung. Immer weniger Unternehmen und immer weniger Beschäftigungsverhältnisse werden durch Tarifverträge mitgestaltet. Die Steuer- und Gesundheitspolitik muss endlich gerechter gestaltet werden.

Auch die Klimapolitik war verfehlt. Die Auswirkungen der Klimakrise sind heute bereits zu spüren. Etwas dagegen zu unternehmen, ist die wichtigste Zukunftsaufgabe. Wir brauchen einen Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Wirtschaft. Dieser Prozess muss partizipativ mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen gestaltet werden. Rahmenbedingungen die Sicherheit geben sind für eine erfolgreiche Transformation zwingend erforderlich.

Gleiches gilt für die anstehenden Veränderungen durch Digitalisierung und weitere Automatisierung. Eine Kombination aus gesetzlichen Rahmenbedingungen, Branchenlösungen durch Tarifverträge und Stärkung der betrieblichen Interessenvertretungen ist erforderlich.

Die Europäische Union droht an den Folgen der Eurokrise und den Flüchtlingsbewegungen zu zerbrechen. Das wäre eine fatale Entwicklung. Sie lässt sich aufhalten, indem die europäische Idee um soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte in ganz Europa ergänzt wird.

Dafür setzen sich Bündnis 90/Die Grünen ein. Sie haben am 24. September die Wahl!

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit – für faire Löhne und sichere Arbeitsplätze, für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung. Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss gestärkt und die sozialen Sicherungssysteme wieder ausgebaut werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für:

• Gute, menschengerechte Arbeit mit fairen Löhnen
• Stärkung der Tarifbindung und mehr Rechte für die betriebliche Mitbestimmung
• Unternehmensmitbestimmung stärken und Schlupflöcher schließen
• Equal Pay in der Leiharbeit plus Flexibilitätsprämie
• Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und der Arbeit auf Abruf
• gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
• Garantierente und ein stabiles Rentenniveau
• Bürgerversicherung bei der Gesundheit, Pflege und Rente
• echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung
• Integration von Geflüchteten über Arbeit besser fördern
• Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut
• sozialer Arbeitsmarkt und eine armutsfeste Grundsicherung
• gleiche Bildungschancen für alle mit Recht auf Ausbildung und Qualifizierung
• neue Wohngemeinnützigkeit für bezahlbaren Wohnraum
• ein gerechtes Steuersystem und eine Vermögenssteuer
• Schuldenbremse für Banken und Regulierung der Finanzmärkte
• Starke Kommunen und gute Infrastruktur als Gemeingut
• Neue Arbeitsplätze durch aktive Klimapolitik, Erneuerbare Energie, Energieeinsparung und Energieeffizienz
• Sozialverträgliche Regelungen bei Kohleausstieg und Transformation der Industrien

Mit Bündnis 90/Die Grünen für einem sozialen und ökologischen Wandel!