Am Freitag, den 13. April, 15.30 Uhr, treffen sich GRÜNE Gewerkschafter*innen mit dem neugewählten DGB-Vorsitzenden in Niedersachsen (Grünes Zentrum Hannover, Senior-Blumenberg-Gang 1) . Gäste sind sehr herzlich willkommen!
Wir gratulieren Dr. Mehrdad Payandeh zur Wahl als neuen Vorsitzenden des DGB-Bezirkes Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt. Unser Dank gilt dem langjährigem DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle für die Arbeit der vergangenen Jahre. Zu Beginn der neuen Amtszeit von Dr. Mehrdad Payandeh wollen wir in einem Gespräch Verbindendes erkennen und gemeinsame politische Handlungsmöglichkeiten erörtern.
Die Zukunft der Mobilität ist nicht nur für Grüne ein Thema. Immerhin ist der Automobilbau einer der größten Arbeitgeber in Niedersachsen. Welchen Beitrag ein ökologischer und sozialer Wandel zur Sicherung dieser Arbeitsplätze leisten kann, ist ein wichtiges Thema für Grüne und Gewerkschaften. Auch im zweiten großen Industriezweig gibt es Handlungsbedarf. Die üblen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie in Niedersachsen sind immer noch nicht Geschichte. Deshalb wollen wir auch über Strategien zur Beseitigung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen diskutieren. Wir brauchen eine Stärkung der Exekutive zur Überwachung der Mindestlöhne und beim Vorgehen gegen Missbrauch von Werkverträgen. Auch der Dienstleistungssektor steht unter Druck. Viele Menschen sind verunsichert durch die fortschreitende Digitalisierung. Gleichzeitig entstehen neue Unternehmen, ohne gewerkschaftliche Tradition, ohne Betriebsräte und oft mit prekären Arbeitsbedingungen. Wir wollen deswegen auch über die notwendige Regulierung von Arbeitsverhältnissen bei Start-Ups und digitalen Unternehmen diskutieren.
Zentrale Aufgabe von Parteien und Gewerkschaften muss die Stärkung der Tarifvertragsstrukturen werden. Eine weitere Erosion bedroht das System der Sozialpartnerschaft. Ideen und Maßnahmen zur Tarifvertragsstärkung sind deswegen mehr denn je gefragt.
Die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme wird über die gesellschaftliche Stabilität in unserem Land mit entscheiden. Wir sind gespannt auf unsere Schnittmengen aber auch mögliche Unterschiede bei Bürgerversicherung für Krankenversicherung, Pflege und Rente.
Mit Sorge verfolgen wir als GRÜNE den Rechtsruck, der sich teilweise auch in Belegschaften und Betriebsräten widerspiegelt. Eine offene Gesellschaft die durch Einwanderung und Weltoffenheit gewinnt, braucht Integration und Willkommenskultur. Das gelingt insbesondere über Arbeit. Wir sehen den DGB als wichtigsten Partner zur Vermittlung integrativer Gesellschaftskonzepte.
In Niedersachsen und bald wieder im Bund regiert eine müde große Koalition. Wie sehen Perspektiven für einen Politikwechsel für eine sozial-ökologische Wende jenseits der Konservativen und der GroKo. Für uns stellt sich die Frage: Welche Rolle können dabei Gewerkschaften und GRÜNE spielen?
Darüber und über viele andere Themen wollen wir mit Mehrdad Payandeh ins Gespräch kommen.
Wir freuen uns über euer Kommen und eure Diskussionsbeiträge. Bringt sehr gerne eure Freund*innen und Kolleg*innen mit!
Sven-Christian Kindler Jochen Berendsohn
MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GewerkschaftsGRÜN, Landesgruppensprecher Niedersachsen
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