Das Europäische Parlament hat die Revision der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet. Die GRÜNEN-Europaabgeordnete, Terry Reintke und die Bundestagsabgeordnete und Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, haben die Entscheidung als einen großen Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit begrüßt und die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung aufgefordert. Denn mit dieser Revision rückt das Ziel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ näher. Auch seitens der Gewerkschaften dominierte Zustimmung. Sowohl der DGB als auch die IG BAU begrüßten den Beschluss, wobei kritisiert wurde, dass die neuen Regelungen nicht für den internationalen Straßentransport gelten sollen.
Während die meisten Kommentare sich auf die Bundesebene beziehen, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auch auf die Möglichkeit für die Länder hingewiesen, jetzt wieder Tariftreue in ihren Vergabegesetzen einzufügen: „Die neue Entsenderichtlinie macht (..) den Weg frei, ganze Tarifverträge in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Somit kann nun also das gesamte Tarifgitter eines Tarifvertrages – und nicht nur die tarifvertraglich vereinbarten Mindestsätze – vorgeschrieben werden. Überdies können die Bundesländer nun wieder Tariftreue-Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe einführen, das heißt, Anbieterfirmen die Einhaltung lokal geltender Tarifverträge bei der Ausführung öffentlicher Aufträge vorschreiben.“ Dem folgt GewerkschaftsGrün und empfiehlt die Umsetzung von Vergaberegeln in allen Bundesländern.
Verwandte Artikel
Transformation: Austausch zwischen Gewerkschaften und Grünen
Claudia Bogedan, Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung und Jan Otto, erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, hatten am Wochenende zur Veranstaltung „Arbeit.Betrieb.Klima – Grüne Perspektiven auf Wirtschaft und Transformation“ in Berlin eingeladen. Auf dem Podium diskutierten Grüne aus dem Bundestag, Parteispitze, Berliner Abgeordnetenhaus und GewerkschaftsGrün, Vertreter:innen von DGB, EVG, IG BCE und IG Metall sowie Wissenschaftler:innen. Über 150 Gäste hatten sich angemeldet.
Weiterlesen »
Solidarität mit Israel
Wir denken an die vielen Opfer und ihre Familien – ihnen gilt unser Mitgefühl.
Wir blicken mit Entsetzen auf die feigen und menschenverachtenden Terrorakte gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung. Menschen wurden auf brutalste Weise getötet, misshandelt oder als Geiseln verschleppt, darunter Frauen und kleine Kinder. Dieser terroristische Angriff der Hamas auf Israel macht uns fassungslos und sprachlos. Es sind unvorstellbare Verbrechen gegen unschuldige Frauen, Kinder, Männer, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Wir verurteilen diesen Terror und die menschenverachtenden Gewaltakte der Hamas auf das Schärfste. Derart menschenfeindlichen Aktivitäten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Weiterlesen »
Unter 25-Jährige müssen weiter von Jobcentern betreut werden!
22.08.23 Die Pläne von Heil und Lindner, die Zuständigkeit für unter 25-Jährige von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übertragen, stoßen auf Ablehnung der Sozialpolitiker*innen der grünen…
Weiterlesen »