Die LAG GewerkschaftsGrün Hessen traf sich in Marburg zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Inhaltlicher Schwerpunkt war diesmal die Frage nach der Zukunft der Sozialen Sicherungssysteme. Neben den vielen interessierten Mitgliedern waren auch Beate Müller-Gemmeke (MdB und Bundesprecherin von GewerkschaftsGrün), Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) sowie Markus Hofmann (MdL) zu Gast, um mit uns gemeinsam Konzepte grüner Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu besprechen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch das Sprecher*innenduo, Stephanie Theiss und Simon Dylla, wurde von Beate Müller-Gemmeke über GewerkschaftsGrün und deren Aktivitäten berichtet. Danach stiegen wir auch gleich in die Diskussion ein. Am Anfang stand ein Überblick über den Status Quo der Sicherungssystem von ALG I bis Hartz IV und die damit verbundenen Probleme. Erste grüne Antworten darauf wurden von Beate und Wolfgang vorgestellt. So steht die Überwindung des Systems ‚Hartz IV‘ und eine Umstrukturierung von ALG I, statt einer Verlängerung der Bezugsdauer, im Vordergrund der Debatte. ALG I soll zu einer umfangreichen Versicherung, in der ALLE Erwerbstätigen und auch die nicht-abgesicherten Selbstständigen einzahlen, umgebaut werden. Hartz IV soll, so wie es auch schon von Robert Habeck gefordert, in Gänze überwunden werden. An dessen Stelle soll die Grundsicherung treten, in deren Bezugsrahmen nur noch jene fallen, die tatsächlich auf soziale Hilfe angewiesen sind. Kinder – und da waren sich alle einig – gehören erst gar nicht in dieses System. Es bedarf hier einer eigenen Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen und echte Chancengleichheit zu garantieren.

Im Zentrum der grünen Vorschläge steht dabei der Schutz vor Armut, eine Wertschätzung auf Augenhöhe, Abstiegsängste ernst zu nehmen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dabei spielt auch der effektive Kampf gegen Altersarmut eine zentrale Rolle. Die Grundrente der SPD kann ein erster Schritt sein, denn sie gleicht in vielen Aspekten der grünen Garantierente. Langfristig sehen wir GRÜNE jedoch nur in der Bürger*innenversicherung eine echte Verbesserung für alle Arbeitnehmer*innen – auch jene, die weniger als 30 Jahre eingezahlt haben. Die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns wird als notwendig erachtet, sowie ein Recht auf Weiterbildung bzw. eine 2te Ausbildung. Gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung unserer Arbeitswelt muss lebenslanges Lernen und Qualifizierung ermöglicht werden.

In den kommenden Sitzungen wollen wir neben dem Thema digitale Arbeitswelt vor allem einen genaueren Blick auf Tarifbindung, prekäre Arbeit, Mindestlohn etc. werfen sowie uns näher mit den Bestimmungen zu Berufskrankheiten, Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Arbeitszeiten im Betrieb etc. beschäftigen.

Deutlich wurde am Ende: es gibt noch viel zu tun, aber wir sind auf dem richtigen Weg hin zu einer sozial-ökologischen Verteilungspolitik. Wir freuen und auf weitere gute Sitzungen mit GewerkschaftsGrün Hessen und laden alle Interessent*innen herzlich ein!