„Nein zu Ceta, ja zum fairen Handel!“, lautete die auch weiterhin aktuelle Botschaft der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Ska Keller, bei der Abstimmung über CETA 2017. Im Herbst 2018 entscheiden die nationalen Parlamente über CETA, in Deutschland sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat. DIE GRÜNEN haben auf der Bundesebene und in den Ländern eine klare Beschlusslage: In der vorliegenden Fassungen ist CETA nicht zustimmungsfähig, gleiches gilt auch für JEFTA.
Am 22.9.18 beim BRAUNSCHWEIG FAIRSTEHT Schöpfungstag zum Thema Arbeit war GewerkschaftsGrün Braunschweig das erste Mal mit einem eigenem Stand dabei.
2.500 Menschen demonstrierten in Berlin am Freitag, 21.09., (mittags) für bezahlbaren Wohnraum. Die Demo fand zeitgleich zum Wohngipfel der Bundesregierung am Kanzler*innenamt statt. Am Vortag hatten bereits 250 Teilnehmer*innen auf Einladung eines breiten Bündnisses – bestehend aus dem DGB, Deutscher Mieterbund (DMB), dem paritätischen Gesamtverband, Sozialverband VdK, der BAG Wohnungslosenhilfe und dem Bündnis #Mietenwahnsinn zu einem Alternativen Wohngipfel eingeladen.
Fit bis zur Rente sind heute viele Menschen nicht mehr. Schuld daran sind ihre Arbeitsbedingungen. Und insbesondere die Zunahme von arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen sollte ein Warnsignal sein, so Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin von GewerkschaftsGrün. Denn psychische Erkrankungen sind schon heute der Grund für jede zweite Frühverrentung. Das ist äußerst Besorgnis erregend.
Osnabrück – Inwieweit kann ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Hartz-IV-Ungerechtigkeiten beseitigen helfen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Diskussion der GewerkschaftsGrünen Niedersachsen-Bremen mit 30 Teilnehmenden im Osnabrücker DGB-Haus.
Ein überwältigende Mehrheit findet, dass untere Arbeitseinkommen zu niedrig sind. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt. Aus Sicht von Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin von GewerkschaftsGrün macht die Bundesregierung einfach viel zu wenig für gerechte Löhne. Das führt zu Ungleichheit und schwächt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Antwort darauf muss sein: Mindestlohn erhöhen, Equal Pay in der Leiharbeit und Tarifbindung stärken.
T-Mobile US, an der die Deutsche Telekom AG zwei Drittel der Anteile hält, ist gewerkschaftsfeindlich und übt heftig Druck auf die Beschäftigten aus, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren wollen. Der Konzernbetriebsrat hat nun eine Initiative in Lebens gerufen, mit der ein Neutralitätsabkommens gefordert wird. Die Telekom muss aktiv werden. Das unterstützt die Sprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke. Sie war auf der Auftaktveranstaltung mit dabei.
Die Bundesregierung hat nun tatsächlich beschlossen, dass sich die Förderung beim Sozialen Arbeitsmarkt nicht an Tariflöhnen, sondern nur am Mindestlohn orientieren soll. Bundesarbeitsminister Heil hat sich damit dem Druck der Union gebeugt und verspielt so Chancen, die der Soziale Arbeitsmarkt vielen Menschen bieten könnte.
Die Notfallversorgung in Deutschland muss dringend reformiert werden. Kein Mensch setzt sich aus Langeweile in die Notaufnahme. Gebühren sind der falsche Weg, weil sie Menschen aus finanziellen Gründen davon abhalten können, sich nötige Hilfe zu suchen. Statt Eintrittsgelder zu verlangen, muss die Notfallversorgung verbessert werden.
Fast 15.000 Menschen haben inzwischen den Aufruf „Solidarität statt Heimat“ unterschrieben. Wir, GewerkschaftsGrün, unterstützen den Aufruf als deutliches Signal, menschenverachtende Äußerungen nicht zu ignorieren.
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