Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Die Bundesregierung hat nun tatsächlich beschlossen, dass sich die Förderung beim Sozialen Arbeitsmarkt nicht an Tariflöhnen, sondern nur am Mindestlohn orientieren soll. Bundesarbeitsminister Heil hat sich damit dem Druck der Union gebeugt und verspielt so Chancen, die der Soziale Arbeitsmarkt vielen Menschen bieten könnte.

Mit dieser Regelung benachteiligt Bundesarbeitsminister Heil gerade die Betriebe, die die Tarifpartnerschaft hoch halten, denn sie müssen die Lohnlücke zwischen Tariflohn und Mindestlohn selber erwirtschaften, wenn sie langzeitarbeitslose Menschen anstellen. Betriebe ohne Tarifbindung aber bekommen die Jobs in Höhe des Mindestlohns komplett ersetzt. Das ist nicht gerecht. So wird der Soziale Arbeitsmarkt für tarifgebundene Betriebe, Kommunen und Beschäftigungsträger wenig attraktiv. Das ist fatal, denn die soziale und berufliche Integration von Menschen, die lange arbeitslos waren, ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss von allen engagiert angegangen werden.

Auch die Regelung, dass der Soziale Arbeitsmarkt nur für Menschen ermöglicht wird, die mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen haben, ist nicht nachvollziehbar. Diese Zahl ist willkürlich gegriffen und das wird der Unterschiedlichkeit der Menschen nicht gerecht. Beim Sozialen Arbeitsmarkt geht es in erster Linie um soziale Integration und die ist nicht erst nach sieben Jahren wichtig. Hier geht der Entwurf an der Realität und den betroffenen Menschen vorbei und das ist nicht akzeptabel.

Es ist höchste Zeit, langzeitarbeitslosen Menschen einen neuen Start in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Deshalb müssen die Koalitionsfraktionen die entsprechenden Stellen im Gesetzgebungsverfahren korrigieren. Denn ein Sozialer Arbeitsmarkt funktioniert nur, wenn die Rahmenbedingungen tatsächlich stimmen. Das ist dringend notwendig, denn langzeitarbeitslose Menschen brauchen endlich Chancen und Perspektiven.