Grüner Antrag: Werkverträge in der Fleischbranche darf es nicht geben

Fleisch ist im Supermarkt billig. Den Preis dafür zahlen die Beschäftigten, die per Werkvertrag Tiere im Akkord schlachten und ausgebeutet werden. Ähnlich geht es den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Auch sie haben schlechte Arbeitsbedingungen und auch dort fehlt es am Gesundheitsschutz. Das ist alles schon viele Jahre bekannt. Aber erst jetzt – nachdem die Fleischbranche zum Corona-Hotspot wurde – will die Bundesregierung endlich reagieren. Die Grünen haben jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, damit das Vorhaben nicht vergessen wird.

Die meisten Beschäftigten in der Fleischbranche kommen aus Osteuropa. Sie arbeiten hart für niedrige Löhne – zehn und mehr Stunden, sechs Tage in der Woche. Sie wohnen in engen, oft katastrophalen Unterkünften, für die sie auch noch viel zu hohe Mieten zahlen müssen. Arbeits- und Gesundheitsschutz – Fehlanzeige. Verantwortlich dafür ist das System der Werkverträge und Subunternehmerketten in der Fleischbranche.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Hauptaufgaben der Fleischindustrie wie das Schlachten und Zerlegen von Fleisch in großer Zahl von Subunternehmen erledigt werden. Die Betreiber der großen Schlachthöfe stehlen sich mit diesen Werkvertragskonstruktionen aus der Verantwortung beim Arbeitsschutz und auch beim Lohn. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Notwendig sind gesetzliche Maßnahmen, um die Produktion von Lebensmitteln strukturell zu verändern. Sie darf nicht weiter auf Ausbeutung von Migrant_innen beruhen. Die Bundesregierung muss endlich konsequent handeln, denn eines hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt: Freiwillig werden die Branchen nichts verändern.

Die grünen Forderungen:

Die Grünen wollen eine Generalunternehmerhaftung beim Arbeitsschutz. Darüber hinaus soll die Auslagerung von Kerntätigkeiten durch Werkverträge und Leiharbeit unterbunden werden. Die Kontrollen müssen verbessert werden und zwar durch eine Arbeitsinspektion, d.h. Lohn, Arbeitsschutz und Arbeitszeit werden aus einer Hand kontrolliert. In der Leiharbeit muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit plus einem Flexibilitätszuschlag ab dem ersten Tag gelten. Und damit sich die Beschäftigten besser gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen wehren können, fordern die Grünen ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften.

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