Zur heutigen Entscheidung des Gläubigerausschusses, die Drogeriemarktkette Schlecker zu zerschlagen erklärt die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Weigerung der FDP-Minister vor knapp zwei Monaten, sich an einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten zu beteiligen, war ein schwerer politischer Fehler. Die Folgen waren so vorhersehbar wie vermeidbar. Sie schlagen nun mit voller Wucht durch und nehmen vielen Arbeitnehmenden die Hoffnung auf den Erhalt ihres Arbeitsplatzes. Insbesondere aufgrund der Vielzahl an Kündigungsklagen konnte kein Investor mit einem ernstzunehmenden Angebot für Schlecker gefunden werden. Genau diese Klagewelle hätte aber durch eine Transfergesellschaft vermieden werden können.

Noch Ende März bestand die realistische Chance, die knapp 11.000 gekündigten Schlecker-Mitarbeitenden in einer Transfergesellschaft weiter zu beschäftigen.Ohne staatliche Zuschüsse, nur durch Bürgschaftszusagen, wären so die Kündigungsprozesse vermieden worden, die jetzt die Investoren abschrecken. Die FDP-Wirtschaftsminister mehrerer Bundesländer -vor allem Bayerns – blockierten diesen Weg jedoch. Sie haben damit nicht nur die 11.000 gekündigten Mitarbeitenden fallen lassen, sondern auch den rund 15.000 verbleibenden Beschäftigten die Zukunft verbaut.

Die in den Verhandlungen erhobene Forderung nach 15 Prozent Lohnverzicht der Beschäftigten offenbart dabei den ganzen Zynismus der Schlecker-Pleite. Sie wurde zu Recht von der Arbeitnehmerseite zurückgewiesen. Die Beschäftigten haben die Managemententscheidungen der Konzernführung nicht zu verantworten. Es ist empörend, dass sie nun die Folgen einer verfehlten Unternehmenspolitik und fehlender staatlicher Hilfen tragen sollen. Soziale Marktwirtschaft bedeutet mehr als nur das freie – und oft brutale – Spiel der Marktkräfte. Es wird Zeit, dass auch die FDP das lernt und sich ein Fall wie Schlecker nicht wiederholt.