Bankenunion: FDP verkauft Menschen für dumm

Die FDP hat die Bankenunion, also der Schaffung funktionsfähiger und stabiler europäischer Strukturen zum Umgang mit grenzüberschreitenden Banken in Schieflage, heute abgelehnt. Dazu erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die FDP verkauft die Öffentlichkeit für dumm, wenn sie vor dem Anzapfen der deutschen Bonität bei der Bankenrettung warnt: Der deutsche Steuerzahler zahlt längst für die Banken in Europa. Die Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bereits in Milliardenhöhe Risiken südeuropäischer Banken übernommen, für die letztlich auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einstehen müssen. Und zwar, ohne dass am Ende tatsächlich die Stabilität in Europas Bankensystem gewährleistet ist.

Monatelang schaut die FDP tatenlos zu, während die EZB den Banken in Europa ohne jegliche Kontrolle, Zielgenauigkeit und Auflagen Milliarden zuschiebt. Und wenn es darum geht, endlich Bedingungen und Kontrollen bei der Bankenrettung in Europa einzuführen, um den Steuerzahler schützen und Stabilität erreichen zu können, spielt man sich als Schutzengel des deutschen Steuerzahlers und Sparers auf.

Für die Lösung der Eurokrise ist ein echter und großer Integrationsschritt in Richtung Bankenunion unabdingbar: Nur dann lassen sich Schulden- und Bankenkrise wie zum Beispiel in Spanien trennen und lösen. Nur dann wird ein wesentlicher Konstruktionsfehler der Eurozone endlich korrigiert.

Minimalanforderungen für eine solche Bankenunion sind eine echte europäische Bankenaufsicht für internationale Großbanken. Notwendig sind ein gemeinsamer Restrukturierungsfonds, der sich aus einer europäischen Bankenabgabe speist und über weitreichende Reorganisations- und Abwicklungskompetenzen für Banken verfügt, und eine europäische Einlagensicherung zumindest für Großbanken.

Wenn es Kanzlerin Merkel mit ihrem Bekenntnis zur Bankenunion ernst ist, muss sie ihrem Koalitionspartner, deutlich und vernehmbar die Grenzen aufzeigen. Der Populismus der FDP darf in dieser elementaren Frage nicht schon wieder sinnvolle Lösungen blockieren.

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