2022 Wahljahr in den Betrieben.
Bundesweit werden knapp 200.000 Betriebsrät*innen gewählt. Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass geltendes Recht im Betrieb eingehalten wird und die betriebsbezogenen Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber vertreten werden.
Jede*r Mitarbeiter*in kann sich an ihren Betriebsrat wenden, wenn sie*er Sorgen – beispielsweise bei Einstellung, Kündigung, Benachteiligung, Urlaubseinteilung – hat. Betriebsräte bestimmen mit über die Verteilung der Arbeitszeit, Schichtdienst, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Dienstkleidung, mobile Arbeit, Datenschutz, betrieblichen Umweltschutz und viele anderen Angelegenheiten, die für gute Arbeit wichtig sind. Betriebsratswahlen sind ein sichtbares Zeichen für eine funktionierende innerbetriebliche Demokratie.
„In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsrät*innen gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.“ (Betriebsverfassungsgesetz §1, Abs.1).
Die Wahl eines Betriebsrats ist für Beschäftigte keine Vergünstigung, sondern ein verbrieftes Recht!
In der Realität sieht es zu oft jedoch anders aus. Immer wieder werden Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, unter Druck gesetzt. Dies geschieht in Großbetrieben ebenso wie in kleinen Unternehmen. Es gibt Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, Arbeitgeber*innen zu beraten, wie sie Betriebsratsgründungen erschweren oder verhindern können. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist eine Straftat, die auch geahndet werden muss. Umso wichtiger ist es, dass Beschäftigte ihr Recht auch wahrnehmen und wählen gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt Betriebsräte in ihrem alltäglichen Eintreten für die Beschäftigten.
Wir Gewerkschaftsgrünen rufen die Beschäftigten in Brandenburgs Betrieben dazu auf, ihr Recht wahrzunehmen, sei es durch Beteiligung an der Neuwahl ihres bestehenden Betriebsrats oder durch die Gründung eines neuen!
Wählt Betriebsräte, die ihre Arbeit auf Solidarität aller Arbeitnehmer*innen bauen!
Für starke Betriebsräte, für eine starke demokratische Mitbestimmung!
Sprecher*innen: Ruth Wagner; Niko Stumpfögger
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