Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen

 

In Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht war die Anhörung über die Sanktionen bei Hartz IV. Viele warten schon lange auf diese Entscheidung, damit endlich geklärt ist, ob die unterschiedlichen Formen der Sanktionen tatsächlich verfassungsmäßig sind. Sven Lehmann, der Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat eine erste Einschätzung zur Anhörung.

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2019/januar/minister-heil-muss-einem-urteil-des-verfassungsgerichtes-zuvorkommen.html

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