Hannover – Tarifbindung, Rentenpolitik und Rechtsradikalismus waren zentrale Themen eines Fachgespräches der Gewerkschaftsgrünen Niedersachsen/Bremen mit DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Am Aktionstag 20. September durfte natürlich das Thema Klimaschutz nicht fehlen. Über Belange abhängig Beschäftigter berichteten die Abgeordneten Katrin Langensiepen aus Brüssel, Filiz Polat aus Berlin und Eva Viehoff aus Hannover.

Die Vereinbarung zwischen den Vorständen von DGB und Grünen sei eine gute Grundlage für die Stärkung der Tarifbindung, erklärte Buntenbach. Zukünftig gelte es, das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit auch gegen den Willen von Arbeitgebern mehr zu nutzen, um Beschäftigte vor Ausbeutung zu schützen und anständige Bezahlung durchzusetzen.

„Der Vorschlag von Minister Heil für die Grundrente wäre ein Schritt zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt, was davon abhängt, ob und wie er umgesetzt wird. Eine Einkommensgrenze, z.B. von 1500 Euro, die mit einem einfachen Datenabgleich zwischen Rente und Finanzamt realisiert werden kann, wäre ein Kompromiss – Hauptsache, keine Bedürftigkeitsprüfung!“, so Buntenbach. Es gelte, die gesetzliche Rente als erste Säule zu stärken, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichhoch einzahlen würden. Bestrebungen auch aus der eigenen Partei, das Rentenalter zu erhöhen, erteilte Buntenbach eine Absage. In der Rentenkommission der Bundesregierung werde u.a. über ein dynamisches Lebensalter für den Eintritt in die Rente diskutiert.  Die gesetzliche Rente dürfe nicht nur bei 48% gehalten, sondern müsse wieder heraufgesetzt werden, um Altersarmut zu verhindern.

„Angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftsflaute und der Umbrüche in Folge der Digitalisierung müssen wir alles tun, um Abstürze zu vermeiden“, betonte Buntenbach. Auch zum Gelingen der Energie- und Verkehrswende müsse die Weiterbildung deutlich erhöht und abgesichert werden. Widerstand kündigte sie dem Vorhaben von Arbeitgeberseite an, die Ruhezeiten von 11 auf 9 Stunden abzusenken und insbesondere auf Dehoga-Betreiben bei der Wochenhöchstarbeitszeit quasi 3 Tage rund um die Uhr zu ermöglichen. „Gesundheit und Arbeitsschutz sind für uns nicht verhandelbar“, so das DGB-Vorstandsmitglied.

Auch sie sei erschreckt von den Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen, erklärte Buntenbach. Dass die AfD keine Partei für Arbeitnehmer sei, sehe man schon an deren Rentenpolitik. Gefordert sei die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Kürzung der Demokratieförderprogramme müsse rückgängig gemacht werden. Für den DGB gelte weiterhin, AfD-Veranstaltungen nicht durch Teilnahme aufzuwerten, sondern Populismus und Verdummung Widerstand entgegenzusetzen.

Während die neue EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen den vorgesehenen Sozialkommissar Nikolas Schmidt aus Luxemburg als Job-orientiert – „SPD-Politik aus den 90-ern“ – darstellte, ging Filiz Polat beim Bericht aus dem Bundestag auf das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ von Minister Heil ein, dessen Name allein noch keine Verbesserung bringe. Dass zukünftig bei öffentlichen Aufträgen die Tarifbindung berücksichtigt werden müsse, sei überfällig. Eva Viehoff kündigte an, im niedersächsischen Landtag nach einer entsprechenden Anhörung am Tariftreue- und Vergabegesetz der früheren rot-grünen Landesregierung festhalten zu wollen. Gegen die geplante Erleichterung der Sonntagsöffnung erwarte sie Klagen.

Zu einem Fachgespräch im kommenden Jahr soll der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske eingeladen werden. Thema soll auch die Frage werden, was rot-grün-rot in Bremen sozialpolitisch bringt.