Wir feiern gerade 100 Jahre Betriebsrätegesetz. Pünktlich zu diesem Jubiläum hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter Federführung der Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün den Antrag „Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung“ in den Bundestag eingebracht. Denn nur mit starken Personal- und Betriebsräten können die Risiken minimiert und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden.
Im März/April 2020 finden in Niedersachsen und Bremen wieder Personalratswahlen statt. Im Jahr 2020 werden darüber hinaus auch in anderen Bundesländern und in den Verwaltungen und öffentlichen rechtlichen Anstalten des Bundes die Personalräte neu gewählt. GewerkschaftGrün Niedersachen-Bremen ruft alle Beschäftigten auf, ihr aktives Wahlrecht zu nutzen.
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir weg von fossilen Verbrennungsmotoren und hin zu vollelektrifizierten Fahrzeugen. Den Wandel der Automobilindustrie wollen wir nicht nur ökologisch, sondern auch sozial gestalten. Deshalb haben wir in den letzten Monaten in der Bundestagsfraktion intensive Gespräche mit den Gewerkschaften, den Betriebsräten, den Umweltverbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft geführt. Jetzt liegt dazu ein Autor_innenpapier vor. Meine zentralen Forderungen – auch im Sinne von GewerkschaftsGrün – sind ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld und mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten, damit der Strukturwandel mit neuen Chancen und Perspektiven für gute Arbeit verbunden wird.
Der Trend ist schon lange bekannt. Immer weniger Beschäftigte sind von einem Tarifvertrag geschützt und zwar nur noch 46 Prozent. Und auch die weißen Flecken bei der Mitbestimmung werden auch immer größer. Das ergab eine Frage von Beate Müller-Gemmeke (Sprecherin von GewerkschaftsGrün) an die Bundesregierung. Hier muss endlich was passieren. Die Mitbestimmung muss gestärkt werden. Und das Tarifvertragssystem muss politisch gestützt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht.
Der Abend zu Ehren von Wolfgang Stather war beeindruckend. Wolfgang war ein großartiger Mensch, der klug, mit viel Humor, mit seiner einzigartigen menschlichen Wärme und mit kämpferischer Leidenschaft die Menschen bewegt und aufgerüttelt hat. So hat er nicht nur GewerkschaftsGrün geprägt. Mit dabei war die Sprecherin von GewerkschaftsGrün: „Der Abend, ein Jahr nach seinem Tod, hat mich berührt und ich bin dankbar, dass ich für GewerkschaftsGrün aktiv mit dabei sein durfte. Denn Wolfgang fehlt uns.“
Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft und ein zentraler Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft. Doch was passiert, wenn die Digitalisierung zunehmend die Arbeitswelt verändert? Wie muss die betriebliche Mitbestimmung in Zeiten der Digitalisierung gestärkt werden? Diesen Fragen habe ich mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter, in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau gewidmet.
Leiharbeit und Fremdvergaben haben Hochkonjunktur – das zeigen Ergebnisse einer von der IG Metall durchgeführten Befragung. Leiharbeit und Fremdvergaben haben weiter zugenommen. Sie finden in acht von zehn Betrieben statt, und dieser Trend setzt sich fort.
Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Zahl der von Betriebsräten vertretenen Beschäftigten von 44 Prozent im Jahr 2010 auf 39 Prozent in 2017 zurückgegangen ist. „Mitbestimmung ist gelebte Partizipation und Demokratie. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass immer weniger Beschäftigte von Betriebsräten vertreten werden. Die Politik muss endlich handeln“, so Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin von GewerkschaftsGrün.
Die betriebliche Mitbestimmung ist ein zentraler Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft. Sie garantiert, dass die Beschäftigten Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Das ist gelebte Partizipation und Demokratie. Dieser gesellschaftliche Konsens wird aber brüchig. Deshalb habe ich einen Antrag in Bundestag eingebracht.
Im Bundestag haben wir über die betriebliche Mitbestimmung debattiert. Sie ist gelebte Partizipation und stellt die demokratische Teilhabe der Beschäftigten sicher. Es ist wichtig, dass Beschäftigte sich einmischen, mitreden und…
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