Positionen

„Wir brauchen höhere Löhne“

Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit auch leben können. Das
fordert die Sprecherin von GewerkschaftsGrün in einem Debattenbeitrag zum
Grundsatzprogramm, an dem Bündnis 90/Die Grünen momentan arbeiten. Diese
Forderung ist wichtig, weil gerade bundesweit zu Recht diskutiert wird, wie
Hartz IV überwunden werden kann. Aber in dieser Debatte geht es um mehr. Wir
dürfen nicht vergessen, dass es viel zu viele Menschen gibt, die eigentlich gar
kein soziales Netz bräuchten, wenn sie nur genug verdienen würden.

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Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen

In Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht war die Anhörung über die Sanktionen bei Hartz IV. Viele warten schon lange auf diese Entscheidung, damit endlich geklärt ist, ob die unterschiedlichen Formen der Sanktionen tatsächlich verfassungsmäßig sind. Sven Lehmann, der Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat eine erste Einschätzung zur Anhörung.

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Ein Gesetz ohne Folgen

Wir Grüne haben schon bei der Einführung des Entgelttransparenzgesetzes heftige Kritik geäußert. Jetzt belegt auch eine Studie des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, dass das Gesetz nichts anderes als ein Etikettenschwindel ist. So wird die Entgeltlücke von 21 Prozent nicht kleiner. „Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern“, fordert die Sprecherin von GewerkschaftsGrün.

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So viele Minijobs wie vor dem Mindestlohn

Die Sprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, hat bei der Bundesregierung die Zahl der Minijobs erfragt. Die Antwort hat ergeben, dass es wieder fast so viele Minijobs wie vor der Einführung des Mindestlohns gibt. Insbesondere die Minijobs im Nebenjob erreichen neue Höchststände. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Grünes Ziel ist und bleibt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

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Gebäudereinigung: GRÜNE unterstützen Tarifforderung nach Weihnachtsgeld

Weihnachten kommt immer näher, doch von Weihnachtsgeld ist für die Menschen, die tagtäglich Schulen, Labore oder auch Abgeordnetenhausbüros sauber machen, nichts zu sehen. Grund genug, für die Gebäudereiniger_innen und ihrer Gewerkschaft IG BAU in einem bundesweiten Aktionstag für ihre Forderung nach einem tarifvertraglich abgesicherten Weihnachtsgeld zu werben. Solidarisch mit dabei war auch Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

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Solidaritätserklärung von GewerkschaftsGrün

Sie sorgen jeden Tag dafür, dass wir am nächsten Tag in sauberen Büros arbeiten können, aus durchsichtigen Fenstern sehen können. Sie – hauptsächlich Frauen, oft in prekären Arbeitsverhältnissen – reinigen Industrieanlagen, Labors und Krankenhäuser, kurz sie sind unverzichtbar. Wir, GewerkschaftsGrün, erklären uns solidarisch mit den Kolleg_innen der Gebäudereinigungsbranche.

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Die Mitbestimmung in Zeiten der Digitalisierung stärken

Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft und ein zentraler Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft. Doch was passiert, wenn die Digitalisierung zunehmend die Arbeitswelt verändert? Wie muss die betriebliche Mitbestimmung in Zeiten der Digitalisierung gestärkt werden? Diesen Fragen habe ich mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter, in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau gewidmet.

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