GewerkschaftsGrün Niedersachsen wehrt sich gegen den Jobabbau bei der Windenergie mit folgender Stellungnahme: Einst war Deutschland der größte Markt für Windkraftanlagen in Europa und war für viele Menschen ein sicheres, zukunftsträchtiges Arbeitsumfeld. Die Windenergie insgesamt befindet sich in einer tiefen Krise und die Politik hat dafür derzeit die falschen Rahmenbedingungen im Angebot. Dies ist schlecht für den Klimaschutz, die Industrie und natürlich für die Beschäftigten.

Deckelung des Ausbaus und Ausschreibungspflichten und -fristen haben nahezu zu einem kompletten Stillstand des Ausbaus geführt und bedrohen somit ca. 3000 Arbeitsplätze bei dem größten Windkraftanlagen-Bauer: Enercon. Für den Ort Aurich in Niedersachsen bedeutet das eine Katastrophe! Die Wirtschaftsentwicklung der Stadt beruht zum großen Teil auf Enercon.

Niedersachsen ist bisher das Windenergieland Nummer Eins. Wir werden nicht tatenlos zusehen und fordern moralische Verantwortung für die Beschäftigten bei Enercon seitens der Bundes- und Landesregierung durch:

• Erweitertes Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate, um möglichst Entlassungen zu vermeiden, den betroffenen Mitarbeiter*innen und Familien zu helfen und Know-How zu halten.
• Und zusätzlich muss die Unternehmensspitze von Enercon nicht nur aktuell den Dialog mit Politik, Betriebsräten und Gewerkschaften suchen, sondern sich mittel- und langfristig ihrer Verantwortung für eine gedeihliche Entwicklung des Unter-nehmens und damit zugleich ihrer Verantwortung für die Mitarbeiter*innen und ihren Familien und der Region stellen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit von Enercon mit der IG Metall.
• Die schnelle fachliche und personelle Stärkung der kommunalen Genehmigungs- und Planungsbehörden durch das Land gemeinsam mit den Landkreisen und kreis-freien Städten sowie die Nutzung der Chancen der Digitalisierung für die Beschleu-nigung der Genehmigungsverfahren.
• Kurzfristig ein Konzept für den rechtssicheren und verlässlichen Ersatz alter Wind-energieanlagen (Repowering) mittels vereinfachter Genehmigungsverfahren durch die Landesregierung in Abstimmung mit der Bundesregierung.
• Die Landesregierung muss konkrete Ziele für den Ausbau der Onshore-Windenergie im niedersächsischen Klimagesetz festschreiben, die den Klimazielen von Paris Rechnung tragen, und die Voraussetzungen schaffen für ausreichend Flächen zum weiteren Ausbau der Windenergie.
• Die Streichung der völlig unsinnigen Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien über das von der schwarz-roten Bundesregierung geschaffene sogenannte Netzausbaugebiet, statt die wie von der Bundesregierung aktuell geplanten Verlängerung! Stattdessen müssen intelligentes Lastmanagement, Sektorkopplung und die Umwandlung von Erneuerbarem Strom in Wasserstoff auch durch die Schaffung von Geschäftsmodellen ermöglicht werden. Um Netzkapazitäten zu gewinnen, sind im Zweifelsfall Atom- und Kohlekraftwerke abzuregeln und damit dem geltenden Einspeisevorrang der Erneuerbaren Rechnung zu tragen.
• Die Verkleinerung der Abstandsregelungen im Umfeld von Navigationsanlagen der Flugsicherung sowie Standards für moderne Radaranlagen, um sofort neue Flächen für die Windenergie freizumachen.
• Die sofortige Nutzung der De-Minimis-Regelung, durch die Windprojekte bis zu 18 MW von der Ausschreibungspflicht befreit werden können – diese Regelung ermöglicht die EU explizit und könnte der Bürgerenergie wieder auf die Beine helfen, wird von der Bundesregierung bislang aber blockiert und ignoriert!

Eins ist klar, in Deutschland wird Klimaschutz ohne erneuerbare Energien und vor allem ohne Windstrom nicht funktionieren!